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Petition 67769

Öffentliche Sicherheit

Automatische Einpflegung von Daten gestohlener Fahrräder/Gegenstände in das europäische Fahndungssystem vom 24.09.2016

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Daten zu gestohlenen Fahrrädern (Rahmennummern, ...) und zu anderen gestohlenen Gegenständen automatisch in das europäische Fahndungssystem/Schengener Informationssystem (SIS) eingepflegt werden bzw. entsprechende Maßnahmen auf EU-Ebene durchgesetzt werden.

Begründung

Der Diebstahl von Fahrrädern und anderen Wertgegenständen bewegt die Bürger.
Gemäß eines Beitrags des NDR werden Daten zu gestohlenen Fahrrädern und anderen Wertgegenständen nicht automatisch in das europäische Fahndungssystem eingepflegt. Dadurch ist eine effektive Strafverfolgung nicht möglich.
Sollte diese auch in Zukunft nicht stattfindet können, ist ein Akzeptanzverlust gegenüber den Errungenschaften der EU (Freizügigkeit) von Seiten der Bürger zu befürchten. Deshalb ist ein schnelles Handeln vonnöten.

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