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Petition 67900

Beschwerden über Bundesbehörden

Bearbeitung von Beihilfe-Erstattungsanträgen in weniger als 4 Wochen durch das BADV vom 04.10.2016

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) Beihilfe-Erstattungsanträge in weniger als vier Wochen bearbeiten muss.

Begründung

Apotheken verlangen eine sofortige Bezahlung, Ärzte und Privatverrechnungsstellen gewähren eine Frist von "sofort" bis zu 30 Tagen. Das BADV braucht oft mehrere Wochen (und das schon seit Jahren), um die Anträge auf Erstattung zu bearbeiten, selbst wenn es sich um Beträge von mehreren Tausend Euro handelt. Dagegen dürfte es dem Antragsteller kaum möglich sein, einen Nullzinsen-Kredit zu erhalten, während er selber aber dem BADV einen Nullzinsen-Kredit geben muss. Eine Anfrage betreffend die Höhe des dem BADV insgesamt gewährten Kredits konnte nicht beantwortet werden.

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