Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, das Prinzip des "punitive damage" (Strafschadensersatz) für Unternehmen einzuführen.
Begründung
Es ist mittlerweile üblich, dass Unternehmen gegenüber Privatleuten zustehende Rechte schlicht verweigern.
Sie wissen: oft scheut der Privatmann den Gang vor Gericht, man selbst verfügt über eine Rechtsabteilung.
Der Privatmann kann oft den Streit über alle Instanzen finanziell nicht leisten.
Dies betrifft vor allem Banken und Versicherungen, aber auch andere Sparten.
Wenn dann wirklich ein Verfahren schlecht auszugehen droht, wird kurzerhand vor Urteil verglichen.
Und mit den vielen anderen,die nicht geklagt haben, hat man ein gutes Geschäft gemacht.
Es müssen ja nicht gleich amerikanische Verhältnisse einkehren, also Millionen für 1 Tasse zu heissen Kaffee.
Angebracht wäre eine Strafzahlung bei vorsätzlicher Missachtung laufender Rechtsprechung, meinetwegen zugunsten des Staates, die im Wiederholungsfall potenziert werden sollte.
Der Vorteil läge in einer Entlastung der Gerichte durch rechtmässige Regulierung bei klaren Sachverhalten im Vorfeld,
in zusätzlichen Einnahmen für den Staat und es würde wieder Waffengleichheit zwischen Konzernen und Einzelpersonen geschaffen werden.
Welche Strafzahlungshöhe, ab welcher Betriebsgrösse diese gelten soll und weitere Details sind vorab klärbar.