Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

Um direkt zu entsprechenden Bereichen zu springen verwenden Sie die Sprungmarken wie folgt:

Auf dem Bild sehen Sie ...

Petition 69305

Schuldrecht

Vertragliche Gestaltung von Internet-Verträgen (Vertragsverlängerung) vom 06.01.2017

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…für in Deutschland angebotene im Internet abzuschließende Verträge müssen mehrere Vertragslaufzeiten angeboten werden, u.a. mindestens zwei Vertragslaufzeiten, die nicht automatisch verlängert werden können.
Die Kunden müssen einer automatischen Verlängerung aktiv zustimmen.
Dem Kunden muss 4 Wochen vor Ablauf des Kündigungszeitraumes durch den Anbieter elektronisch eine Rechnung für den neuen Vertragszeitraum zugestellt werden.

Begründung

Verträge mit automatischen Verlängerungen senden die Verantwortlichkeit ausschließlich auf den Nutzer.
Vertragsverhältnisse sollten jedoch eine gegenseitige Verantwortlichkeit zum Ausdruck bringen.
Die automatische Verlängerung von Verträgen als einzige Vertragsart sollte als sittenwidrig eingestuft werden.

Startbeitrag für neuen Diskussionszweig schreiben