Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Eigentumsrecht an öffentlich zugänglichen Müll erlischt, damit das Containern (Mitnahme von Müll, zumeist Lebensmitteln) straffrei wird.
Begründung
Natürlich unter Einhaltung des Datenschutzes, des Grundstücksrechts etc.
Ziel ist die Müllvermeidung und die Entkriminalisierung von Menschen, zumeist Bedürftige, die im Müll "wühlen" und Sachen aus den Mülltonnen (Lebensmittel, Pfandflaschen etc.) mitnehmen. In Österreich gilt Müll als "herrenlose Sache" und dessen Mitnahme ist somit straffrei. Bei uns werden diese Fälle zumeinst nicht verfolgt, oder als Bagatelle eingestellt, also kann man den Vorgang gleich als straffrei einstufen. Außerdem ist zu bezweifeln, dass diese Menschen gefährliche Straftäter sind oder werden, vor denen die Gesellschaft geschützt werden muss.
Natürlich muss verhindert werden, dass Müll, der dem Datenschutz unterliegt (Kontoauszüge, Akten etc.) auf diese Art in Umlauf gerät, und außerdem bleibt natürlich weiterhin strafbar, Türen oder Schlösser aufzubrechen, oder über Mauern und Zäune zu klettern, um an Mülltonnen zwecks Containern heranzukommen.
Containern sollte man verhindern, indem Supermärkte verpflichtet werden sollten, essbare Lebensmittel an Tafeln oder Bauernhöfe zu spenden, so dass sie erst gar nicht weggeworfen werden.
Was aber Privatmüll angeht, bin ich strikt gegen eine Regelung, wie sie in der Petition gefordert wird. Sonst kommt es noch so weit, dass jeder eine eigene Definition dafür entwirft, was Sperrmüll ist. So nach dem Motto: Ach das Fahrrad da auf der Straße, sieht wie Sperrmüll aus, das nehme ich doch gleich mal straffrei mit ........