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Petition 70119

Mietrecht

Schaffung einer amtlichen Beschwerdestelle für Mieter/Eigentümer von Immobilien (Klagemöglichkeit gegen Hausverwaltungen) vom 20.02.2017

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, eine amtliche Beschwerdestelle für Mieter und Eigentümer von Immobilien zu schaffen, die das Recht hat, gegen Hausverwaltungen zu klagen oder ihnen Geldstrafen bei rechtlichen Verstößen oder Unterlassung von dringend notwendigen Reparaturen aufzuerlegen.

Begründung

Es gibt leider auch Hausverwaltungen, die sich vor Reparaturen drücken, Nebenkostenabrechnungen kaum bis nicht nachvollziehbar erstellen. Und recht unverschämt gegenüber Mietern sind, wohl mit dem Wissen, dass ein Mieter solange er nicht vor Gericht klagt, kaum zu seinem Recht kommt.
Auch kommt es vor, dass die Treppenreinigung den Mietern weg genommen wird, auch wenn sich nur wenige nicht an die korrekte Reinigung halten und dann eine Reinigungsfirma dafür beauftragt wird. Das bedeutet dann eine unnötige Erhöhung der Nebenkosten, weil ja alle davon betroffen sind, die nicht klagen. Bekommen einige Mieter vom Amt die Miete und die Nebenkosten gezahlt, müssen die Steuerzahler mit ihren Steuergeldern die Putzfirma mitfinanzieren.
Wenn sich Vermieter und Hausverwaltung einig sind, kann der Mieter eigentlich nichts mehr anderes machen als zu klagen, wenn etwas nicht korrekt abläuft und genau da hoffe ich, dass die Bußgelder in entsprechender Höhe, die Hausverwaltungen da zu bringen, es sich mehrmals zu überlegen, ob sie den Mieter nun korrekt behandeln oder nicht..
Von daher fände ich es gut, wenn eine amtliche Überwachungsstelle die Hausverwaltungen überprüft und auch Bußgelder erstellen kann.
So könnte man auch die Gerichte etwas entlasten und die Bewohner der Immobilien ebenfalls und Steuergelder sinnvoller einsetzen.

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