Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…
ein innerdeutsches Speditionsgesetz einzuführen! Das beinhaltet folgende Punkte:
- Innerdeutsche Frachten dürfen nur noch von Speditionen mit Hauptsitz in Deutschland ausgeführt werden
- Innerdeutsche Frachten werden zu 100 % in Deutschland versteuert.
- Fahrer innerdeutscher Frachten jeglicher Art müssen ausnahmslos mindesdens mit dem Mindeslohn entlohnt werden
Bei Verstoß müssen Bußgelder verhängt werden!
Begründung
Immer mehr Frachtaufträge werden aus Kostengründen an Speditionen vergeben, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben. Diese Speditionen fahren meistens für günstige Preise, die eine deutsche Spedition nicht durchführen kann. Dies hat zur Folge, dass immer mehr deutsche Speditionen ihre Firma aus Auftragsmangel schließen müssen! Des weiteren gehen dem Staat damit hohe Steuereinnahmen verloren.
Meine Petition hat nichts mit Diskriminierung anderer Länder zu tun, sondern damit, dass gerade im Speditionsbereich Europarechte ausgenutzt werden. Es kann nicht sein, dass unzählige deutsche Speditionen Insolvenz anmelden, da Frachtaufträge fehlen. Es muss einfach in einem Land, Europa hin oder her, gewährleistet sein, das innerdeutsche Frachtaufträge auch von einer deutschen Spedition gefahren werden dürfen. Die derzeitigen Gesetze haben in keinster Weise mehr was mit Marktwirtschaft zu tun. Da eine Spedition zum Beispiel aus Osteuropa für so günstige Preise fahren kann, die eine deutsche Spedition auf Grund von Lohnkosten, Diesel und Nebenkosten gar nicht vergleichbar gewinnbringend durchführen kann! In diesem Fall wird nämlich der deutsche selbst diskriminiert, indem er einfach zuschauen muss, wie innerdeutsche Frachtaufträge von ausländischen Speditionen durchgeführt werden!
Die Politik ist einfach verpflichtet, sich meiner Petition anzunehmen und Änderungen schnellstmöglich durchzuführen!