Text der Petition
Mit der Petition wird kritisiert, dass deutsche Rentnerinnen und Rentner - die sich für einige Monate in Spanien aufhalten bzw. dort ihren Lebensabend verbringen - bei der Inanspruchnahme von Leistungen der Pflegeversicherung benachteiligt werden. Der Deutsche Bundestag möge sich dieses Problems annehmen und für eine Änderung der rechtlichen Regelung Sorge tragen.
Begründung
Pflegeversicherung
Gemäß § 34 Abs. 1 SGB XI gibt es Pflegesachleistungen in Spanien nur für 6 Wochen und dies auch nur, wenn die bisherige Pflegekraft den Pflegebedürftigen nach Spanien begleitet. Diese Regelung ist wirtschaftlich gesehen absolut sinnlos. Das verbriefte EU-Recht auf Freizügigkeit wird durch die deutsche Gesetzgebung konterkariert. Man verliert einen Teil seines sozialen Schutzes und dies obwohl man Jahrzehnte lang Beiträge bezahlt hat und von seiner Rente nach wie vor Beiträge zur deutschen Pflegeversicherung bezahlt.
Wichtig: Leistungen aus der deutschen Pflegeversicherung sind keine Sozialleistungen, sondern erworbene Leistungsansprüche auf Grund von Beitragszahlungen.
Die Differenz, d. h. der Verlust, zwischen Pflegegeld -das innerhalb Europas gezahlt wird- und den Pflegesachleistungen -die nicht bezahlt werden- beträgt im niedersten Pflegegrad 373 € PRO MONAT und im höchsten Pflegegrad 1094 € - PRO MONAT.
Deutsche Ruhestandsbeamte erhalten, auf Grund eines Urteils des BSG im Jahre 2006, in Europa dieselben Pflegeleistungen wie in Deutschland, also auch die höheren Pflegesachleistungen. Nachdem dies Rentnerinnen und Rentnern weiterhin vorenthalten wird, werden sie damit als Deutsche zweiter Wahl behandelt.
Wir wehren uns bereits gegen diese Ungerechtigkeit/Diskriminierung vor Gericht und unterstützen 2 Klagen. Der Klageweg vor den Sozialgerichten, ggf. bis zum Bundesverfassungsgericht, dauert viele Jahre. Zwischenzeitlich sterben Rentner ohne von den ihnen zustehenden Leistungen zu profitieren. Sieht so die Gerechtigkeit im reichen Deutschland aus?
Der jetzige Bundestag kann zeigen, dass auch er für Gerechtigkeit einsteht und eine Änderung beschließen. Seniorennetzwerk Costa Blanca
Klaus Bufe, Wolfgang von der Heidt, Jürgen Lappe