Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Freigrenze für umsatzsteuerfreie Einfuhren aus Drittländern von z. Zt. € 22 (inklusive Versandkosten) auf € 150 zu erhöhen.
Begründung
Die zur Zeit bestehende Freigrenze für umsatzsteuerfreie Einfuhr beträgt € 22 inklusive Versandkosten. Ab einem Abgabenbetrag von € 5 für Privatpersonen und € 10 für Gewerbetreibende wird Einfuhrumsatzsteuer erhoben.
Angesichts des damit verbundenen Personalaufwands ist diese Freigrenze nicht wirtschaftlich.
Jede einzelne Sendung wird
- durch einen Mitarbeiter beim Zoll eingelagert
- der Empfänger erhält eine Benachrichtigung per Post
- der Empfänger muss im Zollamt zur Anmeldung und erhält eine Wartenummer
- die Sendung wird aus dem Lager geholt
- die Ware wird von einem weiteren Beamten im Beisein des Empfängers geprüft
- Ggf. wird die Zolltarifnummer recherchiert und ein Zollbescheid erstellt (Zeitaufwand i.d.R. mindestens 10 Minuten)
- die Zahlung wird von einem weiteren Beamten entgegen genommen
- die Ware wird an den Empfänger ausgeliefert
Es ist nicht darstellbar, wie dieser Ablauf bei einer Freigrenze von € 5 auch nur annähernd kostendeckend sein soll.
Die Abholung von Sendungen aus dem Zoll ist zudem für den Empfänger teilweise mit erheblichem Zeitaufwand verbunden.
Bis zu einem Betrag von € 150 werden keine Einfuhrzölle erhoben. Es ist naheliegend und sinnvoll, diese Grenze auch für die Einfuhrumsatzsteuer festzulegen.