Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, den schienengebundenen Güterverkehr in Deutschland aktiv und intensiv zu fördern, um eine Chancengleichheit der einzelnen Verkehrsträger zu erzielen (Mindeststandards für die Beschäftigten in Güterkraftverkehr grundsätzlich festgelegt).
Begründung
Der Schienenverkehr leidet insgesamt unter hohen Trassenkosten, die im Vergleich mit anderen Eisenbahninfrastrukturbetreibern bei der Deutschen Bahn mit durchschnittlich 5 EUR/km noch relativ niedrig sind. Einige NE Bahnen erheben Kosten von über 30 EUR/km. Dies begründet sich darin, dass der Verkehrsträger Schiene sich selbst finanziell tragen muss. Ein absoluter Nachteil gegenüber allen anderen Verkehrsträgern, bei denen die Steuerzahler die Kosten tragen müssen. Außerdem bieten die Unternehmen ihren Beschäftigten soziale Rahmenbedingungen, die u. a. in Tarifverträgen geregelt sind.
Die Absenkung der LKW-Maut in 2015 hat vor allem den äußerst sensibel auf Kostenschwankungen reagierenden kombinierten Verkehr (Container) getroffen.
In der Folge gehen die Verkehre kontinuierlich zurück. Bahnanlagen werden nicht mehr ausreichend genutzt.. Infrastruktur wird trotz der gegenteiligen Darstellung im Bundesverkehrswegebahn weiterhin konsequent zurückgebaut und an den Status Quo angepasst. Die freigezogenen Flächen werden durch Bahnflächenentwicklungsgesellschaften vermarktet und einer anderen Nutzung zugeführt. So wird in meiner Heimatstadt Hamm der Rangierbahnhof ab Herbst 2017 um 60 Ha Fläche zurückgebaut. Die Bahn trennt sich dadurch von den Unterhaltungskosten. Dabei scheint es egal, ob die noch bestehende Anlage verkehrsgünstig liegt oder nicht. Radwege auf Bahntrassen sorgen jedenfalls nicht für eine wirksame Entlastung unserer Straßen.
Aber DB Netz muss ein wirtschaftlich vertretbares Geschäftsergebnis abliefern..