Text der Petition
Mit der Petition soll ein Verbot von Werbeanrufen und Telefonumfragen bei Privatpersonen ohne vorheriges Einverständnis und ein Verbot zur Verwendung von automatischen Wählgeräten, mit denen mehrere Nummern gleichzeitig gewählt werden und bei Annahme eines Gesprächs automatisch alle anderen Verbindungsversuche abgebrochen werden, erreicht werden.
Begründung
Die Zahl der Telefonumfragen und unaufgeforderten Werbeanrufe nimmt in Deutschland mittlerweile ein großes Ausmaß an.
Die meisten Bundesbürger fühlen sich durch die gestiegene Anzahl von Anrufen mittlerweile belästigt.
Während vor einigen Jahren noch einzelne Rufnummern zufällig ausgewählt und angerufen wurden, werden heute vermehrt automatische Wahlcomputer eingesetzt, mit denen gleich mehrere Nummern gleichzeitig angerufen werden und bei Annahme eines Gesprächs alle anderen automatisch aufgelegt werden.
Diese Anrufe erfolgen vermehrt nicht mehr nur über Festnetzanschlüsse, sondern auch über Mobilfunkanschlüsse.
Auch die Einführung zur Pflichtangabe der Rufnummernübermittlung führte hier zu keiner Transparenz, da die Unternehmen nicht nur eine Rufnummer verwenden, sondern viele unterschiedliche.
Der Schutz des persönlichen Umfeldes sollte für die Bundesregierung einen höheren Stellenwert einnehmen, als die wirtschaftlichen Interessen einzelner Unternehmen.
Es wird dabei statt der tatsächlichen Rufnummer eine frei wählbare Rufnummer übermittelt.
Wenn man sich dann bei der BNetzA beschwert, scheitert eine Verfolgung in der Regel daran, daß die angegebene Nummer entweder nicht vergeben ist, oder jemand Anderem gehört.
Leider ist es der BNetzA auch verwehrt, von den Netzbetreibern Auskünfte zu erhalten, von wo der Anruf tatsächlich stammt (Datenschutz!).
Was wir brauchen wäre das kostenlose Dienstmerkmal "Fangen" (MCID), womit man belästigende Telefonspam-Anrufe markieren kann und entweder direkt oder über die BNetzA Auskunft erlangen kann. Diese Dienstmerkmal gibt es bereits, ist aber mit hohen Kosten belegt, so daß kaum jemand es gebucht hat.
Denn wenn man belegbar weiß, wer dahintersteckt, könnte man ohne große Schwierigkeiten Telefonspam bekämpfen.
Desweiteren wäre es sinnvoll, wenn jeder für seinen Telefonanschluß eine Liste von Nummern oder Netzbetreibern verwalten könnte, von denen er keine Anrufe erhalten möchte.
Auch sollten solche Listen öffentlich gepflegt werden können.
Dann könnte man viel besser Telefonspam bekämpfen und auf die Betreiber (auch im Ausland), die Telefonspam unterstützen, würde ein gewisser Druck ausgeübt, denn wenn Anrufe von denen nicht mehr durchgestellt werden, würde das deren Geschäft nachhaltig schädigen.
Somit wird jeder Betreiber es sich gut überlegen, ob er Telefonspam bei seinen Kunden weiter duldet.