Text der Petition
Mit der Petition soll ein Verbot von Werbeanrufen und Telefonumfragen bei Privatpersonen ohne vorheriges Einverständnis und ein Verbot zur Verwendung von automatischen Wählgeräten, mit denen mehrere Nummern gleichzeitig gewählt werden und bei Annahme eines Gesprächs automatisch alle anderen Verbindungsversuche abgebrochen werden, erreicht werden.
Begründung
Die Zahl der Telefonumfragen und unaufgeforderten Werbeanrufe nimmt in Deutschland mittlerweile ein großes Ausmaß an.
Die meisten Bundesbürger fühlen sich durch die gestiegene Anzahl von Anrufen mittlerweile belästigt.
Während vor einigen Jahren noch einzelne Rufnummern zufällig ausgewählt und angerufen wurden, werden heute vermehrt automatische Wahlcomputer eingesetzt, mit denen gleich mehrere Nummern gleichzeitig angerufen werden und bei Annahme eines Gesprächs alle anderen automatisch aufgelegt werden.
Diese Anrufe erfolgen vermehrt nicht mehr nur über Festnetzanschlüsse, sondern auch über Mobilfunkanschlüsse.
Auch die Einführung zur Pflichtangabe der Rufnummernübermittlung führte hier zu keiner Transparenz, da die Unternehmen nicht nur eine Rufnummer verwenden, sondern viele unterschiedliche.
Der Schutz des persönlichen Umfeldes sollte für die Bundesregierung einen höheren Stellenwert einnehmen, als die wirtschaftlichen Interessen einzelner Unternehmen.
Dies ist nach aber derzeit wohl nicht verboten und kann nicht von der BNetzA geahndet werden.
Siehe Themenblatt unerlaubte Telefonwerbung" der BNetzA, Zitat:
"Markt- und Meinungsforschung
Anrufe zu Zwecken der Markt- und Meinungsforschung stellen grundsätzlich keine unerlaubte Telefonwerbung dar, solange sie nicht den Charakter wissenschaftlicher Forschung verlieren. Enthalten derartige Anrufe allerdings Werbung, ist der als Meinungsumfrage getarnte
Telefonanruf rechtswidrig und kann von der Bundesnetzagentur verfolgt werden.
In solchen Fällen ist immer eine genaue Betrachtung des Einzelfalls notwendig."
Markt- und Meinungsforschung durch unerbetene Telefonanrufe stellt aber genauso eine Belästigung dar, wenn keine Einwilligung vorliegt, und gehört genauso verboten.