Diskussion zur Petition 71763

Text der Petition

Mit der Petition soll eine Änderung des Postgesetzes dahingehend erreicht werden, dass die Deutsche Post und jeder andere Versender gesetzlich verpflichtet werden soll, alle von ihnen bearbeiteten Versandstücke, also auch normale Briefe, die mit einem Frankit-Datamatrixcode der Deutschen Post freigemacht worden sind, mit dem Datum der Einlieferung beim Versender zu versehen, um eine ähnliche Versand-Sicherheit, wie beim konventionellen Verfahren mit Briefmarke und Poststempel zu erreichen.

Begründung

Größere Betriebe nutzen zur Frankierung ihrer Briefe die Hilfe von FRANKIT–Frankier¬maschinen der Deutschen Post, mit denen ein Frankit-Datamatrixcode (eine Art QR-Code) mit der Freimachung und dem Datum der Freimachung aufgedruckt werden.
Laut Information der Deutschen Post gilt:
- Der Versender ist verpflichtet den Brief am Tag des aufgedruck¬ten Datums des Frankit-Datamatrixcodes der Deutschen Post zu übergeben.
- Weicht das Datum des Frankit-Datamatrixcodes vom aktuellen Datum ab, druckt angeblich die Deutsche Post das aktuelle Datum auf den Brief. (Dazu muss der Code gelesen und ausgewertet werden.)
- Stimmen das aktuelle Datum und das Datum des Frankit-Datamatrixcodes überein, erfolgt kein Aufdruck, mit dem das Einreichen des Briefes bei der Deutschen Post nachvollzogen werden kann.
- Auf dem Weg zum Empfänger durchlaufen die Sendungen mehrere Bearbeitungsstellen, die bei normalen Briefen nicht dokumentiert werden.

Bei einem mit dem FRANKIT-Verfahren freigemachten Brief ist damit nicht nachvollziehbar, ob der Brief über die Deutsche Post versendet worden ist oder direkt beim Empfänger in den Briefkasten eingeworfen worden ist. Diese Art der Frankierung ist damit für den Versand von Termin-/Fristsachen ungeeignet und eröffnet Betrugsmöglichkeiten, insbesondere, wenn Absender und Empfänger Adressen in der selben Stadt haben.
Der Empfänger von Termin-/Fristsachen ist damit, verglichen mit dem traditionellen Verfahren mit Briefmarke und Poststempel, benachteiligt. Bei Briefen, die mit Briefmarken freigemacht worden sind, werden die Briefmarken mit dem Poststempel mit aktuellem Datum entwertet. Mit Hilfe des Stempels kann auf das Einreichen des Briefes bei der Post geschlossen werden.