Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass zur Ermittlung von Straftaten auch Fotos/Videos von Privatpersonen - gerichtet auf öffentlich zugänglichen Raum - von den Ermittlern verwendet werden dürfen.
Begründung
Ausgangslage: Einbruch in ein Privathaus.
In dem Zeitfenster, in dem der Einbruch geschah, wurde eine Person auf der Straße durch die im Nachbarhaus installierte Kamera aufgenommen.
Diese Aufnahme wurde den Ermittlungsbehörden zugänglich gemacht. Sie dürfe jedoch nicht verwendet werden, da
die Kamera einer privaten Grundstücksüberwachung nicht auf öffentlich zugänglichen Straßenraum gerichtet sein darf.
Da die Person dringend tatverdächtig ist (Verhalten), muss deren Recht am eigenen Bild hinter den Interessen der
Ermittler zur Aufklärung von Straftaten hinten anstehen.
Was nützt die gerade beschlossene Erhöhung des Strafmaßes bei Einbrüchen, wenn nicht alle Möglichkeiten der
Ermittlung ausgeschöpft werden können.
Soso. Wenn dann also auf der Kamera 1000 Leute im öffentlichen Raum zu sehen wären, dann wären alle 1000 tatverdächtig? weil sich ja jeder imme rirgendwie "verdächtig" verhält.
Nein, das wäre dann doch etwas zu einfach. "Verdächtiges Verhalten" ist kein Beweis für eine Tat.
Wenn der Wohnungseigentümer eine Aufnahme haben will, dann muss er schon selber dafür sorgen. Und bei der völlig legitimen Begrenzung auf den privaten Bereich wäre dann das dann nicht nur ein Verdacht, sondern ein Beweis, wenn zu sehen ist, wie sich jemand unberechtigt Zugang zur Wohnung verschafft.