Text der Petition
Gerechtigkeit für deutsche Rentner/innen in Europa
Das Doppelbesteuerungsabkommen benachteiligt deutsche Rentnerinnen und Rentner, die sich für einige Monate in Spanien aufhalten bzw. dort ihren Lebensabend verbringen. Der Deutsche Bundestag möge sich dieses Problems annehmen und für eine Änderung der rechtlichen Regelung Sorge tragen.
Begründung
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
Nach der Klage eines Beamten wurde auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts das Alterseinkünftegesetz in 2005 beschlossen. Seitdem werden in Deutschland Renten und Pensionen gleichermaßen besteuert. Diese steuerliche Gleichbehandlung endet jedoch an der deutschen Grenze. Bei einem Wohnsitzwechsel nach Spanien erfolgt durch das DBA eine unterschiedliche Besteuerungszuweisung. Pensionen werden nach wie vor in Deutschland besteuert, Renten jedoch in Spanien und neuerdings auch noch in Deutschland. Die Besteuerungszuweisung der Renten nach Spanien hat zur Folge, dass Rentner/innen mehr Steuern bezahlen müssen, wie wenn sie in Deutschland versteuern müssten. Pensionäre werden durch diese Regelung nicht betroffen. Dies diskriminiert Rentner/innen und stimmt nach unserer Ansicht nach nicht mit dem Urteil des BVerfG überein.
Unser Vorschlag für eine korrekte Regelung wäre: Pensionen und Renten in Deutschland zu versteuern. Beide Staaten könnten eine finanzielle Ausgleichsregelung auf direktem Wege vereinbaren. Im Bereich der Krankenversicherung funktioniert dies. Durch den im DBA vereinbarten Informationsaustausch liegen alle relevanten Informationen vor.
Der jetzige Bundestag kann zeigen, dass auch er für Gerechtigkeit einsteht und eine Änderung beschließen.
Seniorennetzwerk Costa Blanca
Klaus Bufe, Wolfgang von der Heidt, Jürgen Lappe