Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, die Bundesagentur für Arbeit zu verpflichten, automatische Empfangsbestätigungen für eingegangene E-Mails zu versenden und die Möglichkeit eines Faxempfangs für Dokumente einzurichten.
Begründung
Die Bundeaagentur für Arbeit kommuniziert noch überwiegend per Briefverkehr. Versendet sie Anschreiben, die mit einer Rechtsfolgeandrohung versehen sind falls eine gesetzte Frist nicht eingehalten wird, so ist dem Leistungsempfänger nur die Möglichkeit gegeben, per E-Mail oder Briefpost zu kommunizieren. Der Faxempfang wird nicht angeboten.
Folgt der Leistungsempfänger dem schnellsten Weg per E-Mail um geforderte Dokumente einzureichen erthält er, entgegen z.B. der Kommunikation mit der DRV Bund, keine automatische Bestätigung über eine zugegangene E-Mail seitens der Bundesagentur für Arbeit. Ein Faxempfang wird garnicht erst angeboten. Dies verhindert seitens des Leistungsemfpängers im Zweifel nachzuweisen zu können, dass er Dokumente fristgerecht eingereicht hat.
Da gleichzeitig kein Faxempfang zur Verfügung gestellt wird, fällt diese Form der zeitnahen Übermittlung und des Nachweises via Sendeprotokoll ebenfalls aus.
Um zweifelsfrei den Versand und eventuell die Zustellung von Dokumenten beweisen zu können, ist der Leistungsempfänger auf den antiquierten und überteuerten Weg des Einschreibebriefes angewiesen. Dieser kann aber auch bei naheliegenden Gemeinden oder sogar innnerhalb der gleichen Gemeinde mehrere Tage für die Zustellung benötigen und da ist der interne Postweg innerhalb der Behörde noch nicht eingerechnet.
Im Interesse einer zeitgemäßen Kommunikation, ist es dringend geboten die Bundesangentur für Arbeit dazu zu verpflichten, den Eingang elektronischer Kommunikation via E-Mail automatisiert zu bestätigen, mit dem Faxempfang ein zusätzliches Medium zur Verfügung zu stellen und die Mitarbeiter anzuweisen, erhaltene Lesebestätigungsanforderungen nicht zu ignorieren, sondern zu bestätigen.
Es ist ein Anachronismus, dass Mitarbeiter der Agentur für Arbeit Fristsetzungen mit der Androhung von Leistungseinstellung per Brief versenden können ohne einen Zustellungsnachweis erbringen zu müßen und dem Leistungsempfänger gleichzeitig der Empfangsnachweis für Dokumente verwehrt und ein Faxempfang nicht zur Verfügung gestellt wird.