Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass Nichtregierungsorganisationen (NGOs) das Klagerecht vor deutschen Gerichten aller Instanzen entzogen und darauf hingewirkt wird, dass auch das Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof verworfen wird.
Begründung
Nichtregierungsorganistionen (NGOs) sind regelmäßig Organisationen (in Deutschland i.d.R. auf der Basis des Vereinsrechts), in denen sich Personen mit ähnlichen oder gleichgearteteten Interessen zusammenfinden. Die rechtlichen Hürden dafür sind marginal. In Deutschland existieren - insbesondere auf dem Sektor Umwelt - diverse Vereine eine Vielzahl davon.
Diese Organisationen zeichnen sich i.d.R. dadurch aus, dass sie sich anmaßen, die Interessen der gesamten oder einer Mehrheit der Bevölkerung (hier. Deutschland) zu vertreten.
Gleichzeitig unterstellen diese Organisationen quasi regelmäßig, dass der deutsche Staat seinen Verpflichtungen nicht nachkommt und verdeutlichen dies, indem sie fortlaufend vor deutschen (und europäischen) Gerichten Klagen anstreben. Diese entsprechen häufig und vordergründig oder ausschließlich ihren Vereinsinteressen, nicht aber dem Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. Gleichzeitig unterstellen diese Klagen grundsätzlich dem Staat Pflichtverletzung.
Es werden mit diesem Klagerecht ohne persönliches Betroffensein demokratische Grundrechte ausgehebelt, indem eine juristische Person ihre Interessen quasi im Sinne einer Sammelklage vorbringen kann, ohne dafür auf irgendeine demokratische Art und Weise legitimiert zu sein.