Text der Petition
Wir, ein Bündnis proeuroäischer Organisationen, fordern den Bundestag auf, seinen europapolitischen Einfluss und seine Gestaltungsmöglichkeiten zur Sicherung und Stärkung europäischer Demokratie in der 19. Legislaturperiode intensiv zu nutzen. Dazu sollen die Abgeordneten der Bundesregierung entsprechende Vorgaben machen. Konkret fordern wir ein entschiedenes Engagement in den Bereichen Wahlrecht, Reform der EU-Institutionen, Sicherung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Transparenz.
Begründung
Der aktuelle Zustand der Europäischen Union ist eine Bedrohung für uns und den Zusammenhalt in Europa. Zum ersten Mal besteht die reale Gefahr, dass die europäische Einigung scheitert. Die Hinterzimmerpolitik der nationalen Regierungen hat keine Zukunft.
In dieser Situation ist es wichtiger als je zuvor, dass wir Bürgerinnen und Bürger Europas selbst über unsere gemeinsame Zukunft entscheiden. Wir müssen die Europäische Union jetzt zu einer echten Demokratie machen, um ihren Gegnern die Grundlage zu entziehen.
Unterschreibe jetzt unsere gemeinsame Petition, damit europäische Politik demokratischer und deutsche Politik europäischer wird. Wir wollen dafür sorgen, dass die nächste Bundesregierung ihren Beitrag für ein besseres Europa leistet. Mit deiner Unterschrift sagst du den Abgeordneten im Bundestag: Jetzt ist der Moment für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger!
Konkret fordern wir von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags:
EUROPÄISCHES WAHLRECHT STÄRKEN!
1. Die Kommissionspräsidentschaft soll durch Bürgerinnen und Bürger bestimmt werden, indem Spitzenkandidaten der europäischen Parteien zur Wahl stehen.
2. Eine europäische Zweitstimme für die Europawahl: Die durch den Brexit frei werdenden 73 Sitze der britischen Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament sollen in einer europaweiten Wahl vergeben werden.
3. Jede Stimme soll bei Wahlen zum Europäischen Parlament gleich viel zählen. Ein Unterschied nach Mitgliedstaaten soll nicht mehr gemacht werden.
EUROPÄISCHE INSTITUTIONEN DEMOKRATISCHER UND EFFEKTIVER GESTALTEN!
1. Das Europäische Parlament braucht ein volles Initiativ- und Mitentscheidungsrecht.
2. Die EU-Kommission wird allein durch das Europäische Parlament gewählt.
3. Ein Parlament, ein Sitz: Das Europäische Parlament kann seinen Sitz allein bestimmen.
4. Die Europäische Bürgerinitiative soll bürgernäher und effektiver ausgestaltet werden.
EIN EUROPA OHNE DEMOKRATIE UND RECHTSSTAAT – NICHT MIT UNS!
1. Der Europäische Gerichtshof soll künftig Sanktionen gegen Mitgliedstaaten verhängen können, die Grundwerte der EU massiv verletzen.
2. Zivilgesellschaftliches Engagement ist ein Eckpfeiler für die Demokratie und den Rechtsstaat in jedem Land. Durch geeignete Programme soll die Handlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft in den EU-Mitgliedstaaten gestärkt werden.
3. Die im Bundestag vertretenen Parteien sollen innerhalb ihrer europäischen Parteifamilien für die Durchsetzung der gemeinsamen europäischen Grundwerte sorgen.
EUROPA BRAUCHT MEHR TRANSPARENZ, JETZT!
1. Alle Sitzungen von EU-Gremien sollen durch Live-Streaming zugänglich gemacht werden.
2. Ein verpflichtendes Lobbyregister sowie ein Verzeichnis aller Treffen von Lobbyisten mit EU-Vertretern muss es für alle EU-Institutionen geben.
3. Die Verhandlungsmandate europäischer Institutionen – insbesondere bei Freihandelsabkommen – muss offengelegt werden. In jedem Schritt der Verhandlungen muss volle Transparenz gewährleistet sein.
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Es wäre idiotisch zu glauben, dass die anderen Länder sich auf so etwas einlassen. Alleine schon die Idee könnte als "gegnerischer Akt" aufgefasst werden.
Und damit stellt sich auch die Frage nach "Spitzenkandidaten" gar nicht erst. Einerseits verbieten demokratische Grundwerte es, dass Parteien, die sich national definieren, gar nicht erst zur Wahl des europäischen Parlamentes zugelassen werden, andererseits würde die Erfordernis eines Spitzenkandidaten aber erfordern in allen Mitgliedsländern eine gleichlautende Programmatik zu vertreten.
Fazit: Ganz schlechte Idee, die allen demokratischen Grundwerten widerspricht.