Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ausnahmslos alle Menschen bedingungslos krankenversichert sind - unabhängig vom Einkommen oder Familienstand.
Begründung
Aktuell ist so, dass Menschen ohne eigenes Einkommen sowie ohne Leistungsbezug vom Sozialamt, ALG1 oder ALG2 sich freiwillig kranken versichern müssen, was je nach KV ca. 170 € monatlich kostet. Es stellt sich die Frage, woher sollen diese Menschen das Geld nehmen, wenn nicht stehlen?
Das Jobcenter verweigert die Leistungen für unverheiratete, wenn einer der beiden ein eigenes Einkommen hat und damit ist der nicht arbeitende Partner unversichert - als Begründung geben diese an, dass die beiden eine eheähnliche Gemeinschaft bilden. Die Krankenversicherung jedoch fordert für eine Familienversicherung einen Trauschein oder dass man eben diese ca. 170 € für eine freiwillige gesetzliche Versicherung zahlen muss.
Außerdem sind gemäß Artikel 3 alle Menschen gleich zu behandeln und stellt meiner Meinung nach eine ungleiche Behandlung von Menschen dar und verstößt gegen Artikel 3 des Grundgesetzes!
Die Ungerechtigkeit MUSS endlich aufhören - alles andere ist eine Farce!
Dann gibt es keine Bedarfsgemeinschaft und der Partner mit Arbeitseinkommen wird nicht genötigt, von seinem Geld den Partner zu unterhalten und eine teure freiwillige Krankenversicherung zu zahlen.
Der Partner, der auf dem Papier keiner ist, wird als ALG II-Empfänger automatisch krankenversichert.
Der Steuerzahler zahlt dann eine zusätzliche Wohnung, die eigentlich nicht benötigt würde, und erhöht somit die Nachfrage nach Mietwohnungen und somit steigen die Mietpreise weiter...
Es gibt auch Ehepartner, die sich auf dem Papier wohnungsmäßig trennen, um nicht als Bedarfsgemeinschaft zu gelten und, falls beide ALG II beziehen, daß beide den vollen Regelsatz bekommen und nicht einer nur 80%.
Der Staat zahlt für den zusätzlichen Wohnraum und den Mehrbedarf an Regelsatz.
Vielmehr sollte man das Zusammenleben finanziell begünstigen, soweit nur eine Wohnung genutzt wird und der Steuerzahler bei ALG II-Bezug im Vergleich zu 2 getrennten Haushalten spart.
Dann werden manche Leute plötzlich wohl doch lieber zusammenleben und dann nur noch eine Wohnung benötigen.
Vielleicht fallen dann die Mietpreise auch wieder mal...
Ganz klar, Mitzeichnung!