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Petition 73885

Schuldrecht

Einhaltung des geltenden Rechts durch in Deutschland ansässige Zahlungsdienstleister vom 24.09.2017

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge gesetzliche Maßnahmen ergreifen, damit sich deutsche Zahlungsdienstleister an geltendes deutsches Recht halten und keine illegalen Geschäfte mit ausländischen Online-Casinos betreiben.

Begründung

Dem Thema "Spielsucht" wird in Deutschland viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt und gegen die Beteiligten viel zu wenig getan. Dabei sind in Deutschland schätzungsweise ca. 450.000 Menschen spielsüchtig - mit dramatischen gesellschaftlichen Folgen.
Nach dem deutschen Glücks­spiel­staats­vertrag ist eine Mitwirkung bzw. das Fördern/Ermöglichen von illegalen Glücks­spielen verboten. Ausländische Onlinecasinos aus Ländern wie Antigua, Gibraltar oder Vene­zuela sind nach geltendem deutschen Recht verboten und als illegales Glückspiel einzustufen. Wie kann es dann sein, dass deutsche Zahlungsdienstleister sogenannte Akzeptanzverträge mit ausländischen Onlinecasinos abschließen können und damit zweifelsfrei an illegalen Geschäften teilnehmen können?

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