Text der Petition
Legalisierung von Cannabis in Deutschland
Der Bundestag möge den Markt für Cannabis als Genussmittel regulieren und dabei besonders die Aspekte Jugendschutz, Prävention, Verbraucherschutz und Qualitätskontrolle berücksichtigen.
Begründung
Cannabis ist nicht gefährlicher als Alkohol. Es gibt keine medizinische Begründung dafür, dass Cannabis verboten ist und Alkohol nicht. Das Verbot ist ein erheblicher, unverhältnismäßiger und unbegründeter Eingriff in die Bürgerrechte. Das Verbot hat keine messbaren positiven Wirkungen. Unter anderem senkt es nicht die Konsumraten und verhindert keine problematischen Konsummuster. Gleichzeitig hat das Verbot viele negative Effekte:
- Millionen Konsumenten werden staatlich verfolgt. Sie werden mit erheblichem Einsatz von Polizeikräften und fragwürdigen Überwachungsmaßnahmen ausgeforscht, was zu über 100.000 Strafverfahren jährlich wegen rein konsumbezogener Cannabisdelikte führt.
- Es werden erhebliche Polizeikräfte gebunden, die bei der Verfolgung Schwerkrimineller oder der Überwachung von terrorverdächtigen „Gefährdern“ fehlen.
- Strafverfolgung und der Verzicht auf die Besteuerung von Cannabis machen das Verbot zu einer Maßnahme, die den Staat jedes Jahr Milliarden kostet. Geld, das im Bereich der Prävention wesentlich bessere Wirkung entfalten würde.
- Der künstlich erzeugte Schwarzmarkt für Cannabis fördert organisierte Kriminalität.
- Streckmittel und Verunreinigungen in Schwarzmarkt-Cannabis sind eine erhebliche zusätzliche Gesundheitsgefährdung.
- Die Tabuisierung durch das Verbot erschwert eine offene Kommunikation über den Konsum, was Prävention und soziale Kontrolle erschwert.
Dass bei der Cannabispolitik dringender Reformbedarf besteht, ist mittlerweile praktisch unstrittig unter Fachleuten. Eine stärkere Entkriminalisierung der Konsumenten ist Minimalkonsens. Viele Experten und Organisationen teilen die Auffassung, dass eine vollständige Regulierung des Cannabismarktes der richtige Weg wäre.
Der internationale Trend hin zu einer liberaleren Cannabispolitik ist eindeutig. Deutschland droht hier einmal mehr die Entwicklung zu verschlafen und am Ende von einer weltweiten Legalisierungswelle überrollt zu werden, ohne dann noch Einfluss auf die Ausgestaltung der Regeln zu haben. Auch das wirtschaftliche Potential mit vielen neuen Arbeitsplätzen wird dann anderswo geborgen, wie es sich schon jetzt abzeichnet.
Aus all diesen Gründen fordere ich stellvertretend für den Deutschen Hanfverband den Bundestag auf, den rechtlichen Umgang mit Cannabis und Alkohol aneinander anzugleichen. Cannabis sollte in Fachgeschäften an erwachsene Konsumenten verkauft werden dürfen, inklusive einer Konsummöglichkeit vor Ort. Cannabisprodukte sollten nur in geprüfter Qualität und mit detaillierter Produktinformation abgegeben werden. Auch der Anbau von Hanf in kleinem Umfang durch Konsumenten und Anbauvereine zur Selbstversorgung sollte legal sein.
Selbstverständlich ist jede Art von staatlicher Verfolgung einfacher Konsumenten im Zuge der Legalisierung zu beenden. Das gilt auch für das Führerscheinrecht. Der massenhafte Entzug von Führerscheinen bei Cannabiskonsumenten, die nicht berauscht gefahren sind, muss beendet werden.
Wir haben keinen Jungendschutz und keine Prävention.
Es heißt, die Jamaika-Koalition könne ihre Ziele nicht durchführen aufgrund der hohen Steueraufkommen, die sie generieren würden.
Würden wir legalisieren, so schüfen wir neue Berufszweige:
wir würden mehr Arbeiter in der Prävention benötigen
-> wir brauchen Weiterbildungen für suchtklinische Einrichtungen,
-> wir brauchen mehr fachgebildetes aufklärendes Personal seitens der präventiven Maßnahmen
-> wir bekommen einen neuen Berufszweig im Bereich des Vertriebes von Cannabisprodukten, welche ebenfalls Weiterbildungen im Bereich der Prävention, des Verkaufs, der Sicherheitsrichtlinien, der genutzten Systeme usw. benötigen
-> wir brauchen mehr Steuerbeamte, die die Einnahmen überwachen
-> wir bekommen einen neuen Berufszweig im Anbau, der Forschung und dem Ernten von Cannabis
=> Alle diese Menschen zahlen auf einmal Sozialabgaben, Einkommenssteuern usw.
Es heißt wir haben in Deutschland eine geringe Arbeitslosenquote: die Ämter für Arbeit beschäftigen diese Menschen kurzfristig, um die Quoten zu senken, wir zahlen also Unsummen an arbeitslose Menschen, die zum Teil nur wegen dieser Politik ihren Job verloren haben und andere, die keine großen Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Die Kehrtwende dieses (durchaus tollen) Systems ist, dass die Renten immer weiter schrumpfen und einige Rentner nicht einmal 300€ im Monat haben.
Viele kranke Menschen könnten wieder arbeiten.
Ergo wir würden die ALQ wirklich senken und somit mehr Steuern erhalten.
Es könnte eine Cannabissteuer geben, es würde mehr Mehrwertsteuereinnahmen geben, wir könnten eine höhere Einzahlung in die Sozialkassen verzeichnen.
Das alleine sind meiner Meinung nach sehr erstrebenswerte Ziele.
Was ist das Argument der CDU/CSU entgegen einer Legalisierung?
- Wir haben 2 legale Drogen und genug Probleme damit.
- Wir würden Cannabis dadurch verharmlosen und den Jugendlichen ein Zeichen setzen, sie können auch andere Drogen konsumieren.
Cannabis ist erwiesenermaßen für die meisten Menschen problemloser und unschädlicher, als Alkohol und Tabak. Es gibt 0 Cannabistote im Jahr. Es würden somit wenige Probleme durch die Legalisierung auftreten.
Cannabis ist momentan an jeder Ecke erhältlich, wir haben keinerlei Jugendschutz und zu allem Unfug on-top kommt noch, dass sehr viele Substanzen auf dem Schwarzmarkt gestreckt sind (Heroin und Cocain haben nicht mehr als 20% Reingehalt auf dem Markt - der Rest sind Beimischungen - laut der Polizei)
Somit ziehen sich Jugendliche und auch volljährige Staatsbürger, die aktuell Cannabis rauchen Düngerückstände, Haarspray, Brix, Plastik, Fäden, Fussel, Vogelsand, Heroin, Spice, Chemikalien aller Art, Schwarzpulver oder sonstwas durch die Lunge.
Die Spätfolgen bedeuten für die Krankenkassen hohe Kosten. Vorteile sind also auch im Bereich der gesundheitlichen Aspekte in Betracht der aktuellen Drogenpolitik nicht erkennbar.
Wir ermöglichen Kriminellen und Terroristen einen riesigen Schwarzmarkt (ja auch in Deutschland) auszubauen. Die strikte Diskriminierung von Cannabiskonsumenten macht unsere Gesellschaft kaputt:
Die Konsumenten befinden sich in jeder sozialen Schicht, ob Arbeitsloser, Fließbandarbeiter, Anwalt oder Manager, viele Menschen entscheiden sich für eine risikoärmere Konsumform, als es die von Alkohol oder gar Tabak, den einzigen wirklich kommerziell vertriebenen legalen Drogen Deutschlands sind. Aufgrund der Kriminalisierung eines so breit vertretenden Marktes ist es den „wahren“ und skrupellosen Kriminellen erst möglich, Unmengen an liquiden Mitteln zu Generieren, zu Reinvestieren und einen exponentiellen Gewinn dieses Geldes zu verzeichnen, durch welchen die Amortisation meist schon nach der ersten abgesetzten Charge abgeschlossen ist.
Da es sich hierbei um Schwarzgeld handelt, ist es nur in gewissem Maße möglich das Geld wieder in den legalen bzw. weißen Markt einzuschleusen und es bleibt den Kriminellen nur der Weg mehr monetäre Mittel in schadensbringende Bereiche der schwarzen Wirtschaft zu investieren.
Da Drogenhandel ebenso wie Waffenhandel, Menschenhandel, Wagenschieberei und ähnliche Vergehen geahndet wird, kann es den Kriminellen egal sein, wie weit sie gehen und in welche Bereiche der schwarzen Wirtschaft sie ihr Geld beziehungsweise ihre immer weiter wachsenden Gewinne investieren. Ab einem gewissen Punkt winkt in dem Fall, dass sie erwischt werden in jedem Fall eine sehr lange Haftstrafe.
Aufgrund der Gleichbehandlung von Straftaten die anderen Menschen schaden und Straftaten bezüglich Drogendelikten vor dem Gesetz, insbesondere aufgrund der Kriminalisierung der beliebten und im Vergleich harmloseren Droge Cannabis, ist es Menschen, leicht einen Eintritt in kriminelle Kreise zu bekommen, da der Zugang jederzeit und überall verfügbar ist aufgrund des großen vom Staat gebotenen Portfolio.
Hier sei ein besonderes Augenmerk auf die Jugend zu werfen. Sobald der Eintritt in diesen verbotenen Markt geschafft ist, wird es zunehmend leichter an Waffen und härtere Drogen zu kommen, sowie in kriminelle Kreise zu gelangen, die entweder Gefallen einfordern oder gar eine kriminelle und durchaus lukrative Laufbahn anbieten.
Diese Kriminellen zahlen keinerlei Steuern, können nicht vom Staat überwacht werden, handeln auch mit anderen gefährlichen oder illegalen Sachen (geklaute Autos, Waffen, Frauen, gestreckte Drogen, usw. .. )
Eine Eindämmung ist nicht möglich mit der aktuellen Strafverfolgung, diese ist nicht nur repressiv sondern verhält sich auch noch degressiv, nämlich zur gesellschaftlichen Entwicklung.
Wäre der Markt (aller Drogen) legal und Staatlich überwacht, könnten Kriminelle (und nicht Hobbygärtner die sonst friedlich sind!!) keinen Fuß in diesem exponentiell entwickelnden Markt mehr fassen und würden ein Standbein verlieren, welches sie brauchen, um andere kriminelle Machenschaften durchsetzen zu können oder zu verschleiern.
Es werden Konsumenten aller Berufsstände zu kriminellen gemacht, die niemals im Leben jemandem Schaden würden, wo ist da die Gerechtigkeit und die vom Grundgesetz versprochene Freiheit?
Ich bin für eine kontrollierte Abgabe mindesten von Cannabis und zwar mit der Auflage die präventiven Maßnahmen auszubauen - nicht die Strafverfolgung - sondern die Information der Konsumenten, ebenso aber im Bereich von Alkohol, Tabak und der anderen Drogen aufgrund wissenschaftlich fundierter Ergebnisse.