Text der Petition
Legalisierung von Cannabis in Deutschland
Der Bundestag möge den Markt für Cannabis als Genussmittel regulieren und dabei besonders die Aspekte Jugendschutz, Prävention, Verbraucherschutz und Qualitätskontrolle berücksichtigen.
Begründung
Cannabis ist nicht gefährlicher als Alkohol. Es gibt keine medizinische Begründung dafür, dass Cannabis verboten ist und Alkohol nicht. Das Verbot ist ein erheblicher, unverhältnismäßiger und unbegründeter Eingriff in die Bürgerrechte. Das Verbot hat keine messbaren positiven Wirkungen. Unter anderem senkt es nicht die Konsumraten und verhindert keine problematischen Konsummuster. Gleichzeitig hat das Verbot viele negative Effekte:
- Millionen Konsumenten werden staatlich verfolgt. Sie werden mit erheblichem Einsatz von Polizeikräften und fragwürdigen Überwachungsmaßnahmen ausgeforscht, was zu über 100.000 Strafverfahren jährlich wegen rein konsumbezogener Cannabisdelikte führt.
- Es werden erhebliche Polizeikräfte gebunden, die bei der Verfolgung Schwerkrimineller oder der Überwachung von terrorverdächtigen „Gefährdern“ fehlen.
- Strafverfolgung und der Verzicht auf die Besteuerung von Cannabis machen das Verbot zu einer Maßnahme, die den Staat jedes Jahr Milliarden kostet. Geld, das im Bereich der Prävention wesentlich bessere Wirkung entfalten würde.
- Der künstlich erzeugte Schwarzmarkt für Cannabis fördert organisierte Kriminalität.
- Streckmittel und Verunreinigungen in Schwarzmarkt-Cannabis sind eine erhebliche zusätzliche Gesundheitsgefährdung.
- Die Tabuisierung durch das Verbot erschwert eine offene Kommunikation über den Konsum, was Prävention und soziale Kontrolle erschwert.
Dass bei der Cannabispolitik dringender Reformbedarf besteht, ist mittlerweile praktisch unstrittig unter Fachleuten. Eine stärkere Entkriminalisierung der Konsumenten ist Minimalkonsens. Viele Experten und Organisationen teilen die Auffassung, dass eine vollständige Regulierung des Cannabismarktes der richtige Weg wäre.
Der internationale Trend hin zu einer liberaleren Cannabispolitik ist eindeutig. Deutschland droht hier einmal mehr die Entwicklung zu verschlafen und am Ende von einer weltweiten Legalisierungswelle überrollt zu werden, ohne dann noch Einfluss auf die Ausgestaltung der Regeln zu haben. Auch das wirtschaftliche Potential mit vielen neuen Arbeitsplätzen wird dann anderswo geborgen, wie es sich schon jetzt abzeichnet.
Aus all diesen Gründen fordere ich stellvertretend für den Deutschen Hanfverband den Bundestag auf, den rechtlichen Umgang mit Cannabis und Alkohol aneinander anzugleichen. Cannabis sollte in Fachgeschäften an erwachsene Konsumenten verkauft werden dürfen, inklusive einer Konsummöglichkeit vor Ort. Cannabisprodukte sollten nur in geprüfter Qualität und mit detaillierter Produktinformation abgegeben werden. Auch der Anbau von Hanf in kleinem Umfang durch Konsumenten und Anbauvereine zur Selbstversorgung sollte legal sein.
Selbstverständlich ist jede Art von staatlicher Verfolgung einfacher Konsumenten im Zuge der Legalisierung zu beenden. Das gilt auch für das Führerscheinrecht. Der massenhafte Entzug von Führerscheinen bei Cannabiskonsumenten, die nicht berauscht gefahren sind, muss beendet werden.
Von zahlreichen Cannabiskonsumenten, deren Existenz durch die Kriminalisierung zerstört worden ist, über ökonomische Argumente, bis hin zu verfassungsrechtlichen Argumenten, ist hier ein breites Spektrum zu lesen gewesen.
Dass die Petition die stärkste Petition des Jahres 2017 geworden ist, zeigt auf, dass das Thema einer breiten Bevölkerungsschicht seit vielen Jahren auf der Seele brennt.
Wie viele andere hier, habe ich kleine Hoffnungen in eine Jamaikakoalition gesetzt. Nun zeichnet sich eine Große Koalition oder eine Minderheitenregierung ab.
Mit dem Ergebnis, dass Grüne und FDP durch Verhandlungen keine Zugeständnisse abringen können. Weil es den Verhandlungstisch schlicht nicht mehr gibt.
Die SPD hat Cannabis nicht in ihrem Programm, und deren Alte, die die Macht verwalten, haben mehrheitlich keine fortschrittliche Einstellung zum Thema Cannabis.
Als Cannabiskonsument darf man deswegen zurecht befürchten, dass die nächste Regierung nicht unter Druck kommen wird zumindest Schritte zur Entkriminalisierung einzuleiten.
FDP, Linke und Grüne können aus der Opposition heraus selbst bei einer Minderheitenregierung kaum etwas bewegen, da die SPD mitmachen müsste.
Ich rate jedem, der sich engagieren will, jetzt und über die nächsten Monate (und wenn es sein muss Jahre) gezielt E-Mails und Briefe an SPD-Politiker in ganz Deutschland zu schreiben.
Da die Landesverbände viel mitzureden haben und Parteitage letztlich über das Parteiprogramm entscheiden, müssen wir nicht nur die Bundestagsabgeordneten erreichen, sondern die gesamte SPD in Deutschland.
Wir müssen Kontakt zu SPD-Funktionären auf allen Ebenen aufnehmen, vom Ortsverein bis zum Bundesvorstand.
Mit einem einzigen Brief ist es nicht getan, ich nehme mir vor an SPD-Funktionäre auf allen Ebenen über die nächsten Tage, Wochen, Monate und Jahre immer wieder Briefe zu schreiben.
Der erste Brief wird nichts bringen, aber in der Summe, und vorallem wenn andere meinem Beispiel folgen, werden die Briefe der SPD ins Gewissen reden und ihr den Spiegel vorhalten.
Ich habe eben mit einem Juso-Mitglied telefoniert, das mir bestätigt hat, dass klassische Briefe tatsächlich einen stärkeren Effekt haben als E-Mails, und dass diese besonders wenn es viele sind, in internen SPD-Gremien durchaus Anstoß zu Diskussionen geben.
Auch wenn es ein langer Prozess ist, ist es also nicht vergeblich.
Am Ende ist es eine Frage der Zeit bis die Legalisierung kommt, aber wenn wir uns gemeinsam dafür einsetzen und nicht locker lassen, dann wird die Entkriminalisierung und zum Schluss die Legalisierung früher kommen, als es der Fall wäre, wenn wir der SPD ihre Untätigkeit unwidersprochen durchgehen lassen.
Das heißt nicht, dass ihr der SPD aggressive Briefe schreiben sollt, denn dann werden die Briefe weggeschmissen und nicht beachtet, wie ich aus dem besagten Telefonat mit dem Juso-Mitglied erfahren habe. Scharf, faktenbasiert und höflich müssen sie sein.
Die Jusos setzen sich übrigens nach ihren Aussagen stark für dieses Thema ein, und bringen immer wieder Anträge auf Parteitagen ein. Leider gibt es nach ihrer Einschätzung für eine Entkriminalisierung in der SPD noch keine Mehrheit.
Lasst uns den Jusos helfen und mit dem Druck auf die alteingesessenen sogenannten Sozialdemokraten nicht nachlassen, bevor ihnen endlich ein Licht aufgeht.
Ich hoffe wir können uns alle auch nach der Petition und ohne dieses Forum weiterhin vernetzen, ich bin am überlegen Mitglied beim Hanfverband zu werden und werde auf jeden Fall bei der Weihnachtsspendenaktion teilnehmen.
Außerdem werde ich an Aktionen in meiner Stadt und darüberhinaus teilnehmen.
Bitte nehmt diese Petition als Anlass euch in Zukunft verstärkt zu engagieren, an anderen Aktionen teilzunehmen und selbst welche zu initiieren.
Wir haben ein starkes Signal mit der Petition gesetzt und dürfen sie als kleinen Zwischenerfolg verbuchen.
Danke an euch alle, die ihr zu diesem kleinen Erfolg beigetragen habt.
Es hat einen riesen Spaß gemacht sich mit euch im Forum auszutauschen.