Text der Petition
Legalisierung von Cannabis in Deutschland
Der Bundestag möge den Markt für Cannabis als Genussmittel regulieren und dabei besonders die Aspekte Jugendschutz, Prävention, Verbraucherschutz und Qualitätskontrolle berücksichtigen.
Begründung
Cannabis ist nicht gefährlicher als Alkohol. Es gibt keine medizinische Begründung dafür, dass Cannabis verboten ist und Alkohol nicht. Das Verbot ist ein erheblicher, unverhältnismäßiger und unbegründeter Eingriff in die Bürgerrechte. Das Verbot hat keine messbaren positiven Wirkungen. Unter anderem senkt es nicht die Konsumraten und verhindert keine problematischen Konsummuster. Gleichzeitig hat das Verbot viele negative Effekte:
- Millionen Konsumenten werden staatlich verfolgt. Sie werden mit erheblichem Einsatz von Polizeikräften und fragwürdigen Überwachungsmaßnahmen ausgeforscht, was zu über 100.000 Strafverfahren jährlich wegen rein konsumbezogener Cannabisdelikte führt.
- Es werden erhebliche Polizeikräfte gebunden, die bei der Verfolgung Schwerkrimineller oder der Überwachung von terrorverdächtigen „Gefährdern“ fehlen.
- Strafverfolgung und der Verzicht auf die Besteuerung von Cannabis machen das Verbot zu einer Maßnahme, die den Staat jedes Jahr Milliarden kostet. Geld, das im Bereich der Prävention wesentlich bessere Wirkung entfalten würde.
- Der künstlich erzeugte Schwarzmarkt für Cannabis fördert organisierte Kriminalität.
- Streckmittel und Verunreinigungen in Schwarzmarkt-Cannabis sind eine erhebliche zusätzliche Gesundheitsgefährdung.
- Die Tabuisierung durch das Verbot erschwert eine offene Kommunikation über den Konsum, was Prävention und soziale Kontrolle erschwert.
Dass bei der Cannabispolitik dringender Reformbedarf besteht, ist mittlerweile praktisch unstrittig unter Fachleuten. Eine stärkere Entkriminalisierung der Konsumenten ist Minimalkonsens. Viele Experten und Organisationen teilen die Auffassung, dass eine vollständige Regulierung des Cannabismarktes der richtige Weg wäre.
Der internationale Trend hin zu einer liberaleren Cannabispolitik ist eindeutig. Deutschland droht hier einmal mehr die Entwicklung zu verschlafen und am Ende von einer weltweiten Legalisierungswelle überrollt zu werden, ohne dann noch Einfluss auf die Ausgestaltung der Regeln zu haben. Auch das wirtschaftliche Potential mit vielen neuen Arbeitsplätzen wird dann anderswo geborgen, wie es sich schon jetzt abzeichnet.
Aus all diesen Gründen fordere ich stellvertretend für den Deutschen Hanfverband den Bundestag auf, den rechtlichen Umgang mit Cannabis und Alkohol aneinander anzugleichen. Cannabis sollte in Fachgeschäften an erwachsene Konsumenten verkauft werden dürfen, inklusive einer Konsummöglichkeit vor Ort. Cannabisprodukte sollten nur in geprüfter Qualität und mit detaillierter Produktinformation abgegeben werden. Auch der Anbau von Hanf in kleinem Umfang durch Konsumenten und Anbauvereine zur Selbstversorgung sollte legal sein.
Selbstverständlich ist jede Art von staatlicher Verfolgung einfacher Konsumenten im Zuge der Legalisierung zu beenden. Das gilt auch für das Führerscheinrecht. Der massenhafte Entzug von Führerscheinen bei Cannabiskonsumenten, die nicht berauscht gefahren sind, muss beendet werden.
Ich habe Unterschriften auf Papier für diese Petition gesammelt. Dabei habe ich immer wieder zu hören bekommen:
„Also ich bin ja voll für die Legalisierung, klar, aber ich unterschreibe das nicht, weil ich nicht in der Datenbank stehen möchte.“
Gerade Konsumenten, welche bisher noch nicht erwischt wurden hatten Angst zu unterschreiben. Wäre die Angst vor diesem unmenschlichen Strafverfolgungsapparat nicht so groß, dann hätten bestimmt 300000 oder mehr Cannabisbefürworter diese Petition unterschrieben.
Sachverhalt:
Wenn die Stimmen ausgewertet werden, dann muss überprüft werden, ob die Stimmen auch gültig sind. Auch die Daten zu den schriftlichen Stimmen werden dazu im PC erfasst. Erfolgt dabei eine Identitätsprüfung? Doppelte Unterschriften und ungültige Unterschriften werden gelöscht. Dann wird zusammengezählt.
Es entsteht eine Datenbank der Cannabisbefürworter, welche an der Petition teilgenommen haben.
Diskussionsthema:
Wie sicher ist es, dass Strafverfolgungsbehörden keinen Zugriff auf diese Datenbank bekommen? Immerhin wird diese Datenbank laut Datenschutzerklärung zur Petition erst nach 3 Wahlperioden gelöscht.
Ich bin der Meinung, dass nur das Ergebnis zählt. Es gibt hier im Diskussionsforum einige Beiträge, wo aufgezeigt wird, wie fies und hinterhältig der Krieg gegen Drogen geführt wird. So eine Datenbank weckt das Jagdfieber unserer Strafverfolgungsbehörden. Deshalb Datenbank bitte löschen.