Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge die Abschaffung der bauplanerischen Privilegierung von Windkraftanlagen (WKA) nach § 35 BauGB beschließen.
Begründung
Auf Grund der Privilegierung für den Bau von WKA (Windkraftanlage) nach § 35 BauGB hat jeder Bauherr in dieser Sache grundsätzlich erst einmal das „Recht“ eine Windkraftanlage zu bauen/errichten und zwar vor allen anderen Dingen, also privilegiert. Der Bau im ländlichen Raum, der ja eigentlich der Landwirtschaft vorbehalten ist wird damit zum Gewerbegebiet für den Windkraftausbau. Das Prüfungs- und Genehmigungsverfahren ist minimalistisch und eben durch das „Recht zum Bau“ schon vorweggenommen, es ist so gut wie gar nicht anfechtbar und mittlerweile stark standardisiert, es gibt dafür ein sogenanntes „vereinfachtes Verfahren“. Die Privilegierung für den Bau von WKA nach § 35 BauGB muss abgeschafft werden, damit dieser dann auch wie jeder andere „Bau“, wie jedes andere Industriegewerk eingereicht, geprüft, genehmigt und gebaut werden kann.Die beiden genannten „Abschaffungen“ gehören unmittelbar zusammen, denn die Windenergie mit hohem Tempo und Subventionen voranzutreiben, wenn der produzierte Strom nicht genutzt/abgenommen werden kann und dennoch bezahlt wird ist widersinnig und eine marktwirtschaftliche Wende in der Energiepolitik wäre ökologischer und ökonomischer. Dem Bäcker zahlt ja auch niemand die Brötchen, die er nicht verkaufen kann. Die Bürgerenergie neigt sich dem Ende zu, schon heute ist erkennbar, dass sich dahinter oft Konzerne verbergen. Es kann nicht im Sinne des Verbrauchers und wohl auch nicht im Sinne der Politik sein, dass sich Windkraftanlagenbetreiber, die oft auch die Planer sind oder eben gleich Konzerne unter dem Deckmantel der Energiewende die Taschen vollstopfen, indem diese die Subventionen kassieren. Der Stromkunde, der Bürger zahlt die Zeche und finanziert der Windbranche so sichere Kredite und schwarze Zahlen, das ist kein marktwirtschaftlicher Wettbewerb. Die Akzeptanz der Bevölkerung für den Bau von WKA wäre sicherlich größer, wenn dieser Energiewende-orientiert, nicht Windkraftbranchen-orientiert abliefe.
Viele Fragen, die unter Deutschland-Agenda gestellt werden kratzen sehr an der Oberfläche und beim Thema Umwelt und Klimaschutz werden die Themen sehr dürftig und nur mit einigen Schlagworten genannt.
Das Thema Engiewende kommt in der Gänze viel zu kurz, CO2 ist das neue Modewort, wobei kaum einer weiß, dass Deutschland zu 2,5% am weltweiten CO2 Ausstoß beteiligt ist.
Das Thema Windkraftausbau (Menge und Abstände und Effizienz .....) wird erst gar nicht erwähnt, dabei spaltet diese Thema die Gesellschaft inzwischen fast mehr als die Flüchtlingspolitik. Ich bin sehr enttäuscht, dass die Politik dieses Thema ganz bewusst ausklammert.
Wer sind eigentlich diese Menschen, die allgemein als Windkraftgegner bezeichnet werden? Es sind Menschen, die ihren Lebensraum und ihre Heimat schützen wollen. Es sind Naturschützer, die sich um die Avifauna (Vogelwelt) und die Fledermäuse große Sorgen machen. Die Biotope und Biotopverbundzonen in großer Gefahr sehen. Es sind Bürger, die um ihre Gesundheit, ihre körperliche Unversehrtheit (Schall und Infraschall) bangen. Und nicht zuletzt sind auch sind viele Menschen dabei, die den Wertverlust ihrer Immobilie finanziell nicht schultern könnten und können. Es geht weiterhin auch um Charakteristische Landschaftsräume und den Verlust von Kulturlandschaften. Es soll ja der Windkraft substanziell Raum verschafft werden, aber das dieser substanzielle Raum - Lebensraum einnimmt, wegnimmt und zerstört, das scheint nicht zu interessieren.
Und wer sind die Windkraftbefürworter? In erster Linie sind es Menschen, die partizipieren wollen an
dem finanziellen Geschäft. Direkt, indem sie selbst WKA bauen und/oder sich an Windparks beteiligen.
Indirekt, indem sie Land verpachten, auf dem eine WKA gebaut werden soll. Es gibt auch einige Menschen, die sagen, sie machen es wegen der Energiewende.
300Mio Euro für nicht abgenommen Strom in 2015 in SH, gezahlt durch die Stromkunden in SH, aber dennoch dieses politische 300% Ausbauziel für SH, welches an der Bundesvorgabe, das im Koalitionsvertrag festgelegte Ausbauziel, dem zufolge im Jahr 2025 - 40 bis 45 Prozent, sowie im Jahr 2035 - 55 bis 60 Prozent des nationalen Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen soll, nur ganz knapp vorbeischrammt.
Warum wird dieser utopische Wahnsinn, der Kulturlandschaften, Natur, Lebensraum und Heimat zerstört, nicht gestoppt?
Der Windkraftausbau in der angedachten Quantität ist weder ökologisch noch ökonomisch. CO2 wird nicht eingespart, die Natur, die man ja eigentlich schützen will, wird über die Maßen belastet, die Avifauna stark dezimiert, durch die Zerstörung von Biotopverbundzonen wird das ökologische System angegriffen! Der Mensch, der diesen ganzen Wahnsinn über die Stromkosten bezahlt, aber nicht sagen darf:
Stopp, es reicht, es ist aus dem Ruder gelaufen, bleibt nahezu unberücksichtigt. Die Küstenkoalition sagt: ihr habt uns gewählt, also wollt ihr es so. Die Politik sollte den Menschen besser zuhören, denn die so viel und hoch gelobte Akzeptanz ist auf dem Tiefpunkt.
Ein politisches Ziel kann man auch ändern, wenn man feststellt: es ist überzogen. Wo soll der Weg mit der Industrialisierung des ländlichen Raumes durch Windkraftanlagen hin führen? Soll aus ganz SH oder ganz Deutschland ein einziger futuristischer Landschaftsraum werden, in dem die Menschen nicht mehr leben können und wollen? Wenn wir unsere Kulturlandschaften verlieren, verlieren wir auch unsere Heimat!