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Petition 74268

Kundenschutz im Telekommunikationsbereich

Ersatzlose Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vom 14.10.2017

Text der Petition

Sofortige ersatzlose Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Begründung

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz stellt eine große Gefahr für die Meinungsfreiheit im Internet dar und sollte deswegen sofort und ersatzlos abgeschafft werden. Meinungsfreiheit ist der wichtigste Grundsatz der Bundesrepublik Deutschland und darf auf keinen Fall eingeschränkt werden.

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