Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Kleinstunternehmen, egal welcher Gesellschaftsform, die durch die Industrie- und Handelskammern zwangsrekrutiert werden, wenn sie einen Verlust oder nur geringe Gewinne erzielen, per Gesetz vor der Beitragspflicht bei der IHK geschützt werden. Unternehmertum sollte gefördert werden. Die Industrie- und Handelskammern dürfen sich nicht mit Zwangsgebühren Leistungen vergüten lassen, die die Unternehmen gar nicht in Anspruch genommen haben.
Begründung
Kleinstunternehmen bedienen oft Nischen und sind aufgrund der sehr kleinen Marktsegmente, die abgedeckt werden, großen wirtschaftlichen Schwankungen ausgesetzt. Wenn ein solcher Kleinstbetrieb mit bspw. zwei Angestellten Jahr für Jahr ums Überleben kämpft, und es gerade reicht, die schmalen Gehälter und die Krankenversicherung zu zahlen sowie eine gewisse Liquidität sicherzustellen, darf es nicht sein, dass sich Organisationen noch zusätzlich bedienen.
Aufgrund der Nischentätigkeit sind Industrie- und Handelskammern oft überhaupt nicht in der Lage, Kleinstunternehmen zu unterstützen, da die Kammern die entsprechenden Fachkenntnisse gar nicht besitzen. Es ist schon schlimm genug, dass z. B. eine Kleinst-GmbH automatisch zwangsverpflichtet wird. Wenn dieses Unternehmen um seine Existenz kämpft, und dann die IHK wohl aufgrund des BVG-Urteils vom August 2017 eine Rechnung über Beiträge der letzten fünf Jahre schickt, ist dies durchaus bedrohlich.
Im Hinblick auf die fürstlichen Gehälter, die sich die dortigen Geschäftsführer auf Kosten notleidender Betriebe genehmigen, erachte ich es für sehr sinnvoll, Kleinstbetriebe egal welcher Gesellschaftsform und eben auch notleidende Unternehmen per Gesetz von der Beitragspflicht zu befreien.
Solange ein Unternehmen noch arbeiten kann, fallen dessen Angestellte dem Sozialsystem nicht zur Last. Belohnen Sie Unternehmertum und unterstützen Sie Kleinstbetriebe. Diese bilden das Rückgrat der Wirtschaft.