Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass die Zustellung durch Postzustellungsurkunde auch für Privatpersonen und Unternehmen möglich ist.
Begründung
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Zustellung durch Postzustellungsurkunde auch für Privatpersonen und Unternehmen ermöglicht wird.
Bislang ist die Zustellung per Postzustellungsurkunde bzw. Postzustellungsauftrag durch Privatpersonen und Unternehmen nur durch den Gerichtsvollzieher möglich. Da die PZU derzeit die einzige Möglichkeit ist Schriftstücke Rechtssicher und nach der ZPO dem Empfänger zu übergeben, sollte es Privatpersonen und Unternehmen rechtlich ermöglicht werden die Dienstleistungen der zum Beispiel Deutschen Post in Anspruch zu nehmen.
Die Umgehung des Gerichtsvollziehers ist nicht ersatzlos denkbar, da gerade seine Einbeziehung (oder die Einbeziehung eines anderen Garanten) entscheidend für die Rechtslage ist. Es ist eben nur etwas umständlicher, als ein Einschreiben oder eine Zustellung per Bote. Zustellung hat eine formale als auch inhaltliche Komponente, denn ein zugestellter Umschlag kann auch leer sein oder einen anderen Inhalt als angegeben enthalten. Die zwingende Einbeziehung des Gerichtsvollziehers ist damit unerläßlich, um die Beweiswirkung einer sicheren Zustellung auch hinsichtlich des Inhalts zu bewirken, hier reichte auch nicht die Zustellung per Bote (die aber dahingehend weitestgehend absicherbar wäre, daß der Inhalt unter Zeugen in den Umschlag gelegt und dieser vor den Zeugen dem Boten übergeben würde).