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Petition 75629

Leistungen an Mitglieder des Deutschen Bundestages

Aufhebung der automatischen Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung vom 19.12.2017

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die automatische Erhöhung der Diäten jährlich aufzuheben und in Zukunft eine gesonderte Kommission (z. B. der Bund der Steuerzahler) darüber entscheiden zu lassen.

Begründung

Ich begründe es damit, dass für das Volk kein Geld da sein soll, aber die Politiker selbst darüber entscheiden ihre Diäten zu erhöhen, obwohl kein Geld da ist. Jetzt sind sie noch schlauer geworden, um die ewigen Diskussionen zu vermeiden, dass die Diäten wieder erhöht werden. Nun haben sie es automatisiert und es jährlich automatisch beschlossen. Es kann nicht sein, dass eine Regierung eigenständig über ihr eigenes Einkommen entscheiden kann. Da ist es selbstverständlich, dass es beschlossen wird, außer ein paar wenigen, die vor der Presse dagegen sind. Aber wenn es dann soweit ist, das Geld gerne annehmen.
Es darf nicht sein, dass es regelmäßig über 700 bis 1000 Euro sind, die mal ebenso beschlossen werden. Dieses Geld sollte lieber sozial schwachen Familien zugute kommen, die unverschuldet in einer Notlage geraten sind.
Eine gerechte Entscheidung kann nur von einer unabhängigen Kommission getroffen werden. Darum möchte ich, dass eine Änderung beschlossen wird, die dieses in Zukunft ermöglicht.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

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