Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, das Strafgesetzbuch zu überarbeiten und anzupassen. Die Verjährungsfrist z. B. für Totschlag ist aufzuheben und die Nachweispflicht bei Strafdelikten (z. B. Verdacht auf Raubgut) muss geändert werden.
Begründung
Es ist unhaltbar, dass mit steigender Kriminalität die verhängten Strafen so lasch ausfallen. Hier greift der Faktor Abschreckung nicht mehr. Da drängt sich der Verdacht auf, dass bei Urteilen gegen Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund, die Richter Angst vor den Angehörigen der Straftäter haben. Besonders in Ballungsgebieten mit Parallelgesellschaften. Dort muss auch mit aufgestockter Polizei wirksamer durchgegriffen werden, was in den letzten Jahren massiv versäumt wurde.
Beim Beispiel Verjährungsfrist wurde erst kürzlich ein Fall bekannt, wo nach mehreren Jahren der Täter auf Grund neuer Beweise werden konnte. Jetzt läuft er frei herum, weil die Verjährung greift.