Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alternativ zur bisherigen 5 %-Hürde nur die stärksten vier Parteien im Bundestag vertreten sein dürfen.
Begründung
Durch die laufenden langwierigen Bemühungen zur Regierungsbildung (Stand: 2.1.2018) ist mir klar geworden, dass es in Deutschland, durch die stets zunehmende Zahl an Parteien, die im Bundestag vertreten sind, immer schwerer wird regierungsfähige Mehrheiten zu bilden und, dass die beiden großen Volksparteien durch diese Entwicklung immer mehr geschwächt werden, zugunsten kleinerer Interessensparteien. Deshalb habe ich Angst, dass es irgendwann zu Zuständen wie in der Weimarer Republik kommt, und schließlich zu immer schwächeren Regierungen kommt, oder sogar eine verfassungsfeindliche Partei, wie damals die NSDAP an die Macht kommt. Ein quasi Zweiparteiensystem wie in den U.S.A. finde ich übertrieben, da es meiner Meinung nach zu unflexibel ist, aber die oben erläuterten Probleme könnten durch eine Begrenzung der Parteien im Bundestag behoben werden. Wenn es nur vier Parteien im Bundestag gäbe, könnten die zwei stärksten Parteien immer eine Mehrheit bilden. Und egal bei welchem Wahlergebnis könnten drei Parteien immer eine Mehrheit bilden. Ich bin mir im Klaren, dass um Zustände wie in der Weimarer Republik zu verhindern, bereits die 5%-Hürde eingeführt wurde, allerdings haben nach fast 70 Jahren Bundesrepublik die Entwicklungen der letzten Jahre gezeigt, dass dieser Schutzmechanismus nicht mehr ausreicht. Ich weiß auch, dass es für eine Begrenzung der Parteien im Bundestag eine weitreichende Verfassungsänderung brauchen würde, aber jeder deutsche Demokrat, der dieses Grundgesetz und unsere demokratische Grundordnung gefährdet sieht, ist dazu aufgerufen, diese wenn nötig auch durch eine Verfassungsänderung zu schützen. Deshalb schreibe ich Ihnen das.
Herzlichen Dank und viele Grüsse Philipp Kommer