Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge gemeinsam mit dem Bundesrat eine Grundgesetzänderung beschließen, welche die Schulpolitik zentral regelt.
Begründung
Durch eine Zentralisierung der Schulpolitik auf Bundesebene werden die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um Schulpolitik in der gesamten Bundesrepublik Deutschland GLEICHARTIG und auch GLEICHWERTIG zu gestalten und auch DURCHZUSETZEN.
Ein ledigliches "Mehr Geld für mehr bzw. bessere Bildung", insbesondere, wenn diese Haushaltsmittel vom Bund in die Bundesländer verteilt werden sollen, ist NICHT VOM ENDE HER DURCHDACHT.
VOM ENDE HER DURCHDACHT wäre eine bundeseinheitliche Schulpolitik, die es berufstätigen Familien mit schulpflichtigen Kindern ermöglicht, ohne Sorge über schulische Anpassungsprobleme oder Anerkennung schulischer Leistungen ihrer Kinder beim Umzug von einem Bundesland in ein anderes, guten Mutes einer anderen beruflichen Tätigkeit nachzukommen.
VOM ENDE HER DURCHDACHT wäre eine bundeseinheitliche Schulpolitik, die es durch einheitliche Qualitätsstandards an Lehrpersonal im Zusammenhang mit dem Folgepunkt zu Aufbau- und Ablauforganisation ermöglicht, auch Lehrkräften eine bundesweite "Mobilität" zu ermöglichen, ohne sich Gedanken über länderspezifische Anpassungen in der Lehre oder sich mit länderspezifischen Gehaltsvariationen auseinandersetzen zu müssen.
VOM ENDE HER DURCHDACHT wäre eine bundeseinheitliche Schulpolitik, wenn es verbindliche Vorgaben im Bereich von Aufbau- und Ablauforganisation zu bundesweit einheitlich vorgegebenen Schulformen und Lehrplänen gäbe, welche die GLEICHARTIGKEIT und auch GLEICHWERTIGKEIT von schulischen Leistungen ohne weitere Prüfungsschritte ermöglicht.
VOM ENDE HER DURCHDACHT wäre somit die entsprechend finanzielle Ausstattung durch den Bund im Bezug der Löhne / Gehälter aber auch in Bezug auf die infrastrukturelle Ausstattung.
VOM ENDE HER DURCHDACHT wäre eine bundeseinheitliche Schulpolitik auch deswegen, weil dadurch gesamtgesellschaftliche Themen, welche in einem gewollten Kontext in einer gewollten Qualität bereits auf Schulebene einheitlich zu vermitteln wären (Beispiel die freiheitlich demokratische Grundordnung und welchen Wert diese in unserer Gesellschaft hat, Soziale Bedürfnisse, Regeln und Gesetze im alltäglichen Miteinander im Vergleich zu Regeln und Gesetze anderer Nationen, der europäische Gedanke und welchen Wert dieser für unsere deutsche Gesellschaft hat, die Trennung von Kirche und Staat und der kontroverse Vergleich mit anderen (religiös geführten) Nationen, Sicherheitspolitik, etc.) durchsetzbar.
Schulformen und Lehrpläne die, mir scheint fast teilweise ohne Bedacht im Takt der Legislaturperioden erfunden und erlassen werden, müssen einer Solidität und einer Beständigkeit weichen.
Mein Respekt und meine Anerkennung gilt somit allen politischen Vertreter/-innen, gleich welcher Couleur, die diesen volksnahen Wunsch nach Einheitlichkeit der Schulpolitik im Rahmen einer Grundgesetzänderung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, zum Wohle des Bildungsstandortes Deutschland und dessen Erhalt mit Ihrer Stimme im Rahmen einer Grundgesetzänderung unterstützen.
Vielen Dank!
Sehr geehrte Damen und Herren Minister/-innen und Senator/-innen für Bildung, sehr geehrte Mitglieder/-innen der Amtschefs /-innen der Bildungsministerien /-senate,
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr Professor Dr. Papier hat am 15.Januar diesen Jahres aus Anlass des 70-jährigen Bestehens der Kultusministerkonferenz KMK sehr zu Recht in seinem Festvortrag darauf hingewiesen, dass die KMK ein unverzichtbares "Werkzeug" sei, um im Rahmen des kooperativen Bildungsföderalismus das Bundesstaatsprinzip mit Leben zu füllen.
Insofern verstehe ich aus seinen Worten auch einen Appell an Sie, endlich "Ihre Hausaufgaben" zu machen, nämlich für alle Schülerinnen und Schüler aber auch für alle Lehrkräfte gleichartige und gleichwertige Schulpolitik zu gestalten.
Im Ursprung hat meine Petition, die Ihre Formulierungsursprünge aus der Mitte des letzten Jahres hatte, welche auch Motiv und Grund meines Schreibens an Sie ist, die bundeseinheitliche Regelung der Schulpolitik als Deutschland zum Gegenstand durch Zentralisierung des Schulwesens auf Bundesebene, weil ich nach persönlichem Dafürhalten aber auch weil die Menschen, mit denen ich mich ernsthaft über dieses Thema unterhalten habe, ebenso der Meinung sind, dass die KMK, die nach landläufiger Überzeugung für ganz Deutschland gleichartige und gleichwertige Schulpolitik durch verbindliche Entscheidungen, die keinerlei Unverbindlichkeit oder Freiheitsgrade in der Interpretation offenlassen, eben diese Erwartungshaltung seit 70 Jahren nicht erfüllt hat, mit der Folge, dass das heutige Schulsystem nicht kompatibel ist, nicht gleichwertig und auch nicht gleichartig.
Mittlerweile habe ich sehr viel über unsere Verfassungsgeschichte, über den Bildungsföderalismus und auch über die KMK gelernt.
Deswegen verstehe ich nun auch, was Professor Dr. Papier in seinem Festvortrag meinte.
Deswegen möchte ich aber auch einen, meiner Petition zugehörigen Kompromissvorschlag unterbreiten, welches auf der einen Seite bundeseinheitliche Regelungen der Schulpolitik möglich machen könnte unter Wahrung des Schulwesens als wesentliches Element der Eigenstaatlichkeit der Länder im Rahmen des kooperativen Bildungsföderalismus, ermöglicht durch die KMK und auch unter Wahrung bzw. Wiederherstellung eines deutschlandweit verbindlichen hohen Niveaus im Schulwesen, unterfüttert mit einer verfassungsrechtlichen Absicherung, die Solidität und Beständigkeit garantieren soll.
Als "Fan" des bayerischen Schulwesens, welches für mich einen Ausdruck von Solidität und Beständigkeit und Weitblick darstellt, somit ein Ausdruck und Ergebnis der guten Arbeit der Landesregierung Bayerns mit seinem Unterbau zu sein scheint, richte ich mich an Sie in einem Anliegen, welches für alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für Familien schulpflichtiger Kinder aber auch für Studenten /-inne und Arbeitgeber /-innen von Interesse sein könnte, im Bezug auf eine bundeseinheitliche Regelung der Schulpolitik im Einklang mit dem kooperativen Bildungsföderalismus, welches notwendig ist, um das Bundesstaatsprinzip mit Leben zu füllen unter Beachtung der Kulturhoheit der Länder.
An dieser Stelle und im Kontext ihrer selbst gesetzten Ziele möchte ich Sie und Ihre Organisation herzlichst Bitten, meine Petition mitzuzeichnen und darüber zu berichten, welche am 25.01.2018 vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages online geschaltet wurde, welches die bundeseinheitliche Regelung der Schulpolitik zum Gegenstand hat und bis zum 20.02.2018 zur Erreichung des Quorums mindestens 50.000 Mitzeichnungen aufweisen muss.
Sie erreichen die Petition unter:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_01/_25/Petition_76370.nc.html
Wie soll das gelingen?
Wer sich im Bereich der Umwelttechnik etwas auskennt, der wird auf den Begriff "Hollanderde" stoßen.
Professor Dr. Ceman, bei dem ich in München / Neubiberg Umwelttechnik studierte, sagte, daß diese Erde der Vergleichsmaßstab sei, um die Verschmutzung kontaminierter Böden mit Kampfstoffen und Explosivstoffen in Europa zu messen.
Dieses hat mit der historischen Besonderheit zu tun, weil Holland während der beiden letzten Weltkriege vergleichsweise geringen "Kontaminationen" mit Waffen und Munitionswirkungen ausgesetzt gewesen sei.
Übertragend auf die Schulpolitik wäre somit das bayerische Schulwesen aufgrund der langjährigen Dominanz der CSU vor dem, bitte entschuldigen Sie diesen Ausdruck, "Experimental-Unfug", der bildungspolitisch, parteidogmengefärbt, unreflektiert über die Langzeitfolgen, "am Grünen Tisch" verfügt und im "Freilandlabor Schule" verteilt wurde, weitestgehend verschont geblieben.
Dieser politisch motivierte "Experimental-Unfug", ohne Untersuchung des Nutzens und des Schadens im Bezug auf das Endprodukt, eines Abiturs mit Studierbefähigung oder eines Real- oder Hauptschulabschlusses mit Ausbildungsbefähigung, mitsamt des ganzen Vertrauens, den Industrie, Gewerbe, Handwerk, öffentlicher Dienst aber auch Hochschulen, Forschung und Wissenschaft in die jeweiligen Überschriften der Abschlüsse allgemeinbildender Schulen setzen, dieser "Experimental-Unfug" muss aufhören!
Somit würde ich vorschlagen und es begrüßen, wenn die KMK ihre Basis der Zusammenarbeit auf eine andere AGENDA setzten könnte
+in der Artikel 3(3) GG an oberer Stelle stünde,
+mit dem Ziel Schulpolitik gleichartig und gleichwertig zu ermöglichen,
+orientiert an dem Leistungsprinzip,
+mit Noten aus gutem Grund,
+mit Sitzenbleiben aus gutem Grund,
+mit Kopfnoten aus gutem Grund,
+mit dem Leistungsniveau des bayerischen Schulwesens zum Zeitpunkt "X" als verfassungsrechtlich geschützter unterster Vergleichsmaßstab,
+verbindlich für alle,
+ohne Unverbindlichkeitsfloskeln und auch ohne Freiheitsgrade,
so dass nunmehr auch Grundschulen in einer Stadt wieder miteinander verglichen werden können....etc., etc., etc.
Zusätzlich müsste unsere Ressource Nr. 1, die Bildung in den Köpfen unserer Kinder,
+ einen eigenen Abschnitt in unsere Verfassung bekommen,
+ ergänzt mit einer Art "Bremsklotz",
+ analog 79(3)GG,
+ welcher in bildungspolitischer Hinsicht verhindern helfen soll, dass die Solidität und Beständigkeit einer guten allgemeinen Schulbildung nicht im Takt der Wahlperioden "verschandelt" wird,
weil irgend ein/-e Bildungspolitiker /-in sich gezwungen fühlt, um wiedergewählt zu werden, in den Medien zu verkünden "Feuer gemacht zu haben" durch kurzsichtiges und hektisches herumdrehen an den sensiblen Knöpfen des Bildungswesens, im Wissen oder Unwissen, dass sich das "Herumdrehen" erst mehrere Wahlperioden nach Weg- oder Abwahl des / der Verursachers /-in offenkundig auswirkt,
nämlich dann, wenn zum Beispiel das LKA vermeldet, dass Abiturienten / -innen aufgrund mangelnder Rechtschreibkenntnisse im Eignungstest durchfallen.
Sie erkennen, daß ich kein Gegner des Bundesstaatsprinzips bin, aber ich bin ein Gegner einer KMK, die den kooperativen Bildungsföderalismus seit 70 Jahren völlig falsch verstanden hat.
Wenn die KMK ihre Hausaufgaben machen würde, dann hätte ich kein inneres Bedürfnis, diese Eingabe zu schreiben.
Und solange die KMK auf Basis maximaler Unverbindlichkeit und Freiheitsgrade Schulpolitik betreibt, solange werde ich auf die berechtigten Sorgen einer zunehmenden Aushöhlung des Bundesstaatsprinzips durch Wegnahme des Schulwesens von den Ländern an den Bund keine Rücksicht nehmen und für eine Wegnahme des Schulwesens von den Ländern in Form von Petitionen plädieren,
denn niemand hat das Recht, sich unverantwortlich an der Zukunft unseres Bildungsstandortes / Wirtschaftsstandortes Deutschland zu vergreifen für ein paar Zeilen in den Medien "Feuer gemacht!"
Helfen Sie mit und zeichnen Sie mit!
Helfen Sie mit und ermöglichen Sie eine Debatte, die volksnah ist und alle interessiert!
Helfen Sie mit und überzeugen Sie ihr gesamtes Netzwerk, ebenso diese Debatte durch Mitzeichnung zu fordern.
Zwar fordere ich in der Petition eine Zentralisierung der Schulpolitik beim Bund, aber im Kern möchte ich, dass die KMK den kooperativen Bildungsföderalismus neu betrachtet und im Sinne des Ganzen lebt, im Sinne von unseren Kindern, die den Grundstein zukünftiger Inovationskraft in Deutschland darstellen, im Wettbewerb um die besten Lösungen.
Zeigen Sie Solidarität und denken Sie an die Väter, Mütter und Kinder, Lehrkräfte, Arbeitgeber, die sich für das Schulwesen in Deutschland interessieren, denn zu einer Grundgesetzänderung werden alle gebraucht, somit ist jetzt nicht Zeit, mit dem Finger auf jemanden zu zeigen, warum etwas schief gelaufen ist, jetzt ist es an der Zeit, mit allen gemeinsam an einer gemeinsamen, soliden, gleichwertigen und gleichartigen Schulpolitik zu arbeiten, wo das Zeugnis wieder den Wert bekommt und das Vertrauen gewinnt, welches es vor Jahrzehnten verloren hat.
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüssen
Francis Martinek