Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Solidaritätszuschlag nicht abzuschaffen. Ferner möge der Bundestag beschließen, dessen Charakteristikum neu zu definieren. Hin zu einem finanziellen Ressourcentopf, welcher genutzt wird, Kommunen wie Länder bei deren Ausrichtung/Konsolidierung/Restrukturierung zu fördern. Sei es im Bereich
- des effizienten Wirtschaftens
- der Nachhaltigkeit
- der zukunftsorientierten Ausrichtung
- der Innovation, der innovativen Prozesse/Strukturen.
Begründung
Der Mehraufwand ist seit mehr als 20 Jahren vorhanden, er ist tragbar und wird nach Schulterbreite verteilt.
Weshalb sollte man sich also dieser Ressource berauben? Für politische Werbeversprechen? Damit man im Monat einen niedrigen bis mittleren 2-stelligen Betrag in der Tasche hat?
Ich denke, dass dies langfristig negative Auswirkungen hätte. Spätestens, wenn man ihn wieder einführen würde, weil wieder irgendwo ein Krieg herrscht. ^^
Letzten Endes hätte eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages nur geringe positive Effekte.
Viel wichtiger und v.a.D. nachhaltiger/zukunftsorientierter wäre es, die Schuldenstände der einzelnen Länder und Kommunen abzubauen.
Fördern könnte man dies durch eben jenen neuen, alten Topf mit Finanzmitteln.
Gefördert werden würden Aspekte wie:
- effizientes Wirtschaften
- nachhaltiges Denken und Handeln
- zukunftsorientierte Ausrichtung
- Innovation
Gefördert/supportet werden könnten Kommunen und Länder, welche Vorgaben/Voraussetzungen in u. a. den 4 genannten Kernaspekten erfüllen würden. Und in ihrer Länderverfassung das Verbot der Neuschuldenaufnahme (außerhalb von Krisenzeiten) verankert haben.
Gefördert wird von zentraler, objektiver Stelle unter neutralen Gesichtspunkten.
Die genauen Inhalte der Kernaspekte könnte man in einem 50-Jahresplan festhalten und aller 10 Jahre neu justieren.
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Fakt ist: Allein der Soli des Jahres 2016 betrug knapp 17 Mrd. €.
Wenn man davon nur lediglich 10 Mrd. nutzen würde, um Kommunen wie Länder bei der eigenen Entschuldung zu unterstützen, würde dem Soli ein Wesenszug zugeschrieben werden,
der
a) sinnvoll ist und
b) von sämtlichen Ländern und Kommunen als positiv erachtet werden würde.
Wenn man nur lediglich 10 Mrd. € nutzen würde, wären die Länder MVP und Sachsen Ende 2018 schuldenfrei.
Dies natürlich nur, wenn Voraussetzungen hierfür erfüllt wären. Wie zukunftsorientierte Ausrichtung, nachhaltiges Wirtschaften, etc. pp.
Lt. Statista belaufen sich die Schuldenstände der einzelnen Länder zum ZP 2017 auf: Angaben in Mrd. €.
..17,1...........Bayern
..56,9...........Berlin
..16,7...........Brandenburg
..21,5...........Bremen
..50,3...........BW
..31,9...........Hamburg
..40,2...........Hessen
....8,0...........MVP
..60,5...........Niedersachsen
175,2...........NRW
..31,0...........RP
..13,9...........Saarland
....1,6...........Sachsen
..21,1...........Sachsen-Anhalt
..28,2...........SH
..15,5...........Thüringen
Durch eine konsequente Länder-Entschuldung würden sich kurz-, mittel- und langfristig freie Ressourcen bilden, welche wiederum freier verwendet werden könnten. --> Positive Synergieeffekte würden sich einstellen, welche schlussendlich im weitere Kreise ziehen würden.
- um Altersarmut zu verringern, indem in einen Staatsfonds eingezahlt wird, der das Geld in ertragsstarke Aktien anlegt, aus dessen Gewinnen ein Teil wiederangelegt wird und ein Teil als Mittel in die Rentenversicherung fließen mit dem Ziel, daß die Renten gerade der jüngeren Generationen höher ausfallen und die Rentenlücke niedriger wird als es zur Zeit zu erwarten ist.
- für Fördermittel für Bildung (z. B. Weiterbildung, etc.)
- für die Förderung des Umweltschutzes
- durch Förderung nachhaltiger Energiewirtschaft (Investition in die Produktion von Ökostrom und der Netze für die Durchleitung)
- durch Förderung des ÖPNV