Diskussion zur Petition 76750

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert:
1. Vermieter sind zur Ausstellung einer Mietschuldenfreiheitsbestätigung auf Anfrage des Mieters verpflichtet, sofern offene Mietbeträge beglichen sind.
2. Mieter sind berechtigt, die Ausstellung einer Mietschuldenfreiheitsbestätigung zu verlangen, soweit die letzte Ausstellung eben jener nicht länger als 2 Monate zurück liegt.
3. Der Vermieter kann für diese Leistung eine angemessene Aufwandsentschädigung von maximal 3 Euro verlangen.

Begründung

Die Wohnungssuche gestaltet sich für Mieter zunehmend schwierig. Bereits zum Besichtigungstermin sind normalerweise alle Unterlagen inkl. Mietschuldenfreiheitsbestätigung mitzubringen, um überhaupt eine Chance auf eine Wohnung in Großstädten zu haben. Der Mieter ist hierbei vom guten Willen des aktuellen Vermieters abhängig und in einer Zwangslage.
Nach aktueller Rechtslage besteht für den Vermieter keine explizite Pflicht zur Ausstellung einer Mietschuldenfreiheitsbestätigung. Dabei kann in der Tat überzeugend argumentiert werden, dass sich eine Pflicht des Vermieters ergibt. Das Amtsgericht Hohenschönhausen hat einen solchen Anspruch aus § 241 Abs. 2 BGB hergeleitet. Es sah die Ausstellung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung als eine mietvertragliche Nebenpflicht des Vermieters an (Amtsgericht Berlin-Hohenschönhausen, Urteil vom 30.03.2006, Az. 16 C 239/05). Dem steht die Rechtsprechung des BGH entgegen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.09.2009, Az. VIII ZR 238/08).
Zudem ist es gesamtgesellschaftlich wünschenswert, die Rechte der Mieter zu stärken. Eine immer größere Zahl an Menschen leidet unter den steigenden Mietpreisen, insbesondere in Städten ist der teure Wohnraum ein Problem. Die Wohneigentumsquote ist in Deutschland mit etwa 40% verhältnismäßig gering, d.h. die Mehrzahl aller Menschen wohnt zur Miete und ist somit abhängig. Instrumente wie die Mietpreisbremse haben mehreren Untersuchungen zufolge keinen positiven Effekt auf dem Mietmarkt erzielt. Es besteht ein für die Gesellschaft schädliches Machtungleichgewicht zwischen Vermieter und Mieter, welches zur Marginalisierung bestimmter Gruppen führt. Eine Pflicht zur Ausstellung einer Bescheinigung besteht m.E. nicht nur, sondern würde den Mieter auch in eine bessere Lage bei der Suche nach einer alternativen Wohnung stärken, was zu begrüßen wäre.
Nach aktueller Praxis verlangen viele Vermieter beachtliche Gebühren für die Erstellung einer Mietschuldenfreiheitsbestätigung, teilweise bis zu 50 Euro. Es ist vertretbar, dass der Mieter für die Kosten aufzukommen hat, jedoch sind Beträge wie 50 Euro völlig unverhältnismäßig für die Zusendung eines simplen Einzeilers, der auf Daten beruht, die ohnehin gesammelt und regelmäßig geprüft werden. Der Rechercheaufwand ist zu vernachlässigen. Nennenswert entstehen lediglich Kosten für 1 Blatt Papier, 1 Umschlag, Porto sowie 3 min Arbeitszeit. Mit hohen Gebühren nutzt der Vermieter die Zwangslage des Mieters in ausbeuterischer Weise aus, um sich Vermögensvorteile zu sichern. Ein auffälliges Missverhältnis zur Leistung liegt vor.
Da die Wohnungssuche gerade in Städten teilweise monatelang dauern kann, weil die Lage am Markt so angespannt ist, ist es notwendig, dem Mieter das Recht einzuräumen, alle 2 Monate eine neue Mietschuldenfreiheitsbestätigung zu erhalten. Für die Wohnungssuche ist jeweils eine Bescheinigung notwendig, die nicht älter als 2 Monate ist.