Diskussion zur Petition 77072

Text der Petition

Der Bundestag möge beschließen, das Personalausweisgesetz und das Jugendschutzgesetz zu novellieren, um die Verwendung des neuen Personalausweises ab dem 01. November 2020 zur Durchsetzung des Jugendschutz und von Altersbeschränkungen in digitalen Medien vorzuschreiben.

Die Altersverifikation mit Hilfe des neuen Personalausweises soll zwingend erforderlich sein bei:
*Online Glücksspielinhalten
*Online Erotik-Inhalten
*Video- und Computerspielen
*Video On Demand Dienste

Begründung

Zum 01. November 2010 wurde der neue Personalausweis eingeführt, welcher eine elektronische Altersverifikation ermöglicht. Da die alten Personalausweise eine maximale Laufzeit von zehn Jahren haben, werden bis Ende 2020 alle Bundesbürger über einen neuen Personalausweis verfügen.

Bei aktuellen Heim-Spielekonsolen und bei Heim-Computern sind USB-Anschlüsse serienmäßig vorhanden, so dass eine Verwendung von einem Kartenlesegerät bei allen gängigen Modellen ohne Probleme vorausgesetzt werden kann.

Die technischen Voraussetzungen für solche Jugendschutzmaßnahmen sind also vorhanden. Die Hürde für volljährige Personen liegt lediglich in der Anschaffung eines Kartenlesegerätes. Diese sind für unter 50 Euro zu haben. Eine zumutbare Hürde um Kinder vor jugendgefährdenden Inhalten zu schützen.

Ein größerer Nachteil besteht lediglich für Personen mit älteren TV-Geräten, welche noch keinen USB-Anschluss haben. Diese Geräte sind häufig jedoch nicht in der Lage ohne Zusatzgerät Streaming-Angebote dazustellen. Dem Personenkreis mit diesen älteren TV-Geräten drohen also höhere Anschaffungskosten.

Bei Videospielen sollte das Gesetz auch berücksichtigen, dass die Entfernung des Personalausweises aus dem Kartenlesegerät mindestens das Pausieren des laufenden Spiels bis zum Wiedereinstecken des Personalausweises bewirken muss. Außerdem sollte bei Videospielen am Computer berücksichtigt werden, dass viele Videospiele mittlerweile die Verwendung einer Online Distributionsanwendung (Steam, Origin, uPlay) zum Spielen voraussetzen. Das Gesetz sollte erlauben, dass eine Delegierung der Altersverifizierung an die Online Distributionsanwendung zulässig ist, wenn diese das Spiel beim Entfernen des Personalausweises pausieren kann.

Diese Jugendschutzmaßnahmen sollte für alle Spiele gelten, die ab dem 01. November 2020 in Deutschland erscheinen, ab dem selben Datum über Online-Distributionssysteme angeboten oder für die ab diesem Datum noch kostenpflichtige Dienste (Abonnements, Mikrotranaktionen) oder Updates angeboten werden.

Bei Videospielen und Video in Demand Diensten muss die Altersverifizierung mit dem neuen Personalausweis durchgeführt werden, wenn die Lokalisierung des Benutzers ergibt, dass er sich in Deutschland aufhält oder der Benutzer dem Betreiber mit einer deutschen Adresse oder als deutscher Staatsangehöriger bekannt ist. Die Regeln sollten natürlich auch für die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender gelten. (Bsp: Tatort)

Da es Nicht-Deutsche Staatsangehörige auf deutschem Boden gibt, sollte die alternative Verwendung von vergleichbaren Ausweisen anderer Staaten zulässig sein oder das Personalausweisgesetz wird so angepasst, dass jede Person mit einem Hauptwohnsitz in Deutschland einen neuen Personalausweis beantragen kann.

Diese Regelungen stärken nicht nur den Jugendschutz in Deutschland, sondern erhöhen bestimmt auch die Akzeptanz des neuen Personalausweises durch häufigere Verwendung.