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Petition 77411

Behörden und Verwaltungsverfahren

Einrichtung von Beratungsstellen für rechtsunkundige Bürger vom 19.03.2018

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, dass Beratungsstellen für rechtsunkundige Bürger eingerichtet werden

Begründung

Der Bundestag möge darüber beschliessen, dass für rechtsunkundige Bürger Betratungsstellen
eingerichtet werden, um die Ansprüche gegenüber den Behörden zu wahren. Es soll verhindert
werden, dass insbesondere rechtzeitig und rechtswirksame Rechtsmittel, Anträge und sonstige
Erklärungen vom rechtsunkundigen Bürger wahrgenommen werden.
Die Ausgaben für die rechtlichen Betreuer (ehrenamtlich, Berufsbetreuer bzw. Betreuungsver-
eine) könnten damit erheblich reduziert werden.

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