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Petition 77635

Behörden und Verwaltungsverfahren

Kostenlose Bereitstellung für Amtsblätter mit Veröffentlichung von Rechtsnormen vom 28.03.2018

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, dass Amtsblätter, die Rechtsnormen veröffentlichen, ohne zusätzliche Gebühren für jeden Bürger zugängig sein müssen.

Begründung

Es kann nicht angehen, dass outgesourcte Verlage Gebühren erheben um zugriff auf Rechtsnormen zu erhalten, die in der Bundesrepublik gelten. Der Zugang zum Recht darf nicht durch Zugriffsgebühren erschwert werden!

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