Text der Petition
Mit der Petition wird die Schaffung gleicher Voraussetzungen für alle vor Gericht, durch die Abschaffung der "Vorab-Gebührenforderungen" deutscher Gerichte gefordert.
Begründung
Warum ist das wichtig?
In Deutschland muss man Geld besitzen, um die Chance auf einen fairen Prozess zu haben. Gerichte fordern VORAB Gebühren, erst nach der Zahlung werden sie aktiv. Menschen, die nicht so viel Geld besitzen, müssen sich erniedrigen und offenbaren, um einen Prozess führen zu können. Prozesskostenhilfe wird nur dann gewährt, wenn das Gericht der Meinung ist, „dass eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht“.
Menschen, die nicht so gut situiert sind, jedoch für Prozesskostenhilfe zu viel verdienen, haben so keine Chance auf einen fairen Prozess. Dieses ist eines demokratischen Staates nicht würdig.