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Petition 78270

Datenschutz

Ineinklangbringen des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten etc. mit der Europäischen DSGVO vom 23.04.2018

Text der Petition

Der Bundestag möge beschließen, durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken und zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken, mit der Europäischen DSGVO in Einklang zu bringen.

Begründung

Mit der am 25.5.2018 in Kraft tretenden DSGVO ist das Arbeiten als Freier Fotograf bzw. auch privater Blogger, Journalist etc. also Tätigkeiten, die allgemein nicht als Presse ausgewiesen sind, praktisch nur noch eingeschränkt möglich. Ein journalistisches Wirken jenseits der "echten" Presse wird damit unterbunden. Abmahnpraktiken werden hier Tür und Tor geöffnet, Existenzen und das künstlerische Wirken von Fotografen in Deutschland sind bedroht.

Der Gesetzgeber muss hier tätig werden und gemäß der Öffnungsklauseln der DSGVO Ausnahmen nach Art des KUG schaffen.

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