Text der Petition
Mit der Petition wird in Fällen von illegalen Werbeanrufen eine Gesetzesänderung gefordert, um Anrufer legal aufnehmen und in Haftung nehmen zu können. Da diese Werbeanrufer gerne die Bankverbindung erfragen, plädiert der Petent dafür, bei Kenntnisnahme eines offensichtlichen illegalen Werbeanrufes eine weitere gesetzliche Regelung zu schaffen, um das Konto des Betrügergläubigers sofort einfrieren zu können, bis festgestellt wurde, wer die Haftung für diese Werbeanrufe zu tragen hat.
Begründung
Ich werde seit längerem von tyrranisierenden Werbeanrufen belästigt, die mit sehr stupidalen Behauptungen mir einreden wollen, ich wäre bei Ihnen in einem Vertrag, um mir dann Lottospielpakete/Zeitschriftenabos zu verkaufen. Im nächsten Schritt bekomme ich dann Anrufe von im Internet, ebenfalls nicht-auffindbaren Agenturen, die mich vor den Werbeanrufen schützen möchten und dafür nochmal abzukassieren versuchen (interessanterweise sind die Telefonnummern sehr ähnlich :)).
Da solche Anrufe bereits verboten sind, muss § 201 StGB insoweit ergänzt werden, dass unbekannte Anrufer, die auf mündlichen Vertragsabschluss bestehen, grundsätzlich aufgenommen werden dürfen, damit wir die Verursacher endlich haftbar machen können.
Als zweiten Schritt schlage ich vor, dass der Gesetzgeber eine Regelung beschließt, um das belastende Bankkonto der Betrüger sofort einfrieren zu können, bis eine verantwortliche Person haftbar gemacht werden kann, vielleicht ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hierfür ein verwendbares Werkzeug.
Im dritten Schritt würde ich eine gesetzliche Regelung im BGB/HGB begrüßen, welche das vermeintliche Opfer vor Vertragsabschlüssen im Rahmen illegaler Werbeanrufe immunisiert, soweit die aktuellen gesetzlichen Vorschriften dies bereits noch nicht vorsehen.
Anmerkung von mir: Die Werbeanrufe haben in den letzten Wochen bei mir deutlich nachgelassen, was vielleicht mit dem Inkrafttreten der DSGVO zu tun hat. Sollte dies der Wirklichkeit entsprechen, bitte Ich die Abgeordneten diese Petition als obsolet zu betrachten.
Tipp: Vielleicht nicht unbedingt bei der eigenen Schwiegemutter auf die Aufzeichnung bestehen. Die könnte das nicht lustig finden :-)