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Petition 78297

Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge

Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze vom 24.04.2018

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Beitragsbemessungsgrenze insofern abgeschafft wird, dass es keine Höchstgrenze zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Versicherung gibt.

Begründung

Die Anforderung des Grundgesetzes (GG), dass Nebenher von privater und gesetzlicher Versicherung, wird derzeit, auch vom Staatsapparat, genutzt, um ganze Berufs- und sogar Tätigkeitszweige (verbeamtete) von der Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auszunehmen.

Das ist mit dem GG gegen den allgemeinen Gleichstellungsgrundsatz argumentiert.

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