Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…Die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wieder herzustellen.
Gemeinsame Erklärung 2018
Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.
Begründung
Der seit Herbst 2015 andauernde Zustand eines unkontrollierten Zustroms von illegalen Migranten über die deutsche Außengrenze muss umgehend beendet werden. Er hat zu einer Überforderung der deutschen Gesellschaft in mittlerweile fast allen Bereichen geführt, die an einen Zerfall der rechtsstaatlichen Strukturen grenzt. Inzwischen hat dieser ungebremste Zustrom eine Asylmaschinerie in Deutschland entstehen lassen, die den ursprünglichen humanistischen Impetus konterkariert und teilweise ins Gegenteil verkehrt.
Deshalb fordern wir die sofortige Rücknahme der mündlichen Anweisung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière und die Wiederherstellung des rechtsstaatlichen Grenzregimes.
Die Auswirkungen der ungesteuerten und unkontrollierten Migration zeigen sich schon jetzt im öffentlichen Raum, in unseren Schulen und öffentlichen Verwaltungen. Vor allem in den Ballungszentren ist die Zahl der Rohheitsdelikte, der Gewalt auf Straßen und Plätzen und der Sexualdelikte stark gestiegen.
Der Anteil der Asylbewerber an diesen Delikten übersteigt deutlich deren Anteil an der Bevölkerung. In Bayern beispielsweise stieg die Zahl der Sexualstraftaten vom 1. Halbjahr 2016 zum 1. Halbjahr 2017 um 48 Prozent; die Zahl der von Asylbewerbern begangenen Sexualstraftaten um 91 Prozent. Bei Sexualstraftaten in Bayern sind Asylbewerber im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung fünffach überrepräsentiert.
Dazu kommen zunehmende Spannungen zwischen Einheimischen und aggressiv auftretenden jungen Asylbewerbern in vielen Städten, nicht nur in Metropolen – beispielsweise in Cottbus, Jüterbog, Darmstadt, aber auch große Spannungen innerhalb verschiedener Gruppierungen von Migranten. In den Gemeinschaftsunterkünften oder im öffentlichen Raum kommt es immer wieder zu gewalttätigen, teilweise tödlichen Auseinandersetzungen.
Islamistischer Terror in Deutschland und in unseren europäischen Nachbarstaaten ist eine Realität – ein Staat, der in dieser Situation trotzdem junge Männer ohne geklärte Identität, Alter, Herkunftsland und Grund für den Einreisewunsch nach Deutschland ins Land lässt, untergräbt nicht nur das Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol, sondern zersetzt es. Besonders beunruhigend ist, wie der Bremer Skandal um das dortige BAMF gezeigt hat, dass selbst Terrorverdächtigen Schutzstatus gewährt wurde.
Die Folgen der ungesteuerten Migration für das deutsche Sozialsystem, den Arbeitsmarkt, den Wohnungsmarkt, die Verwaltungen zeigen sich gerade erst. Und die Indikatoren deuten hier auf gravierende Probleme, ganz weit weg von den euphorisch-hysterischen Ankündigungen der Politik, der Medien, vieler Manager, der Kirchenleitungen, der Kulturelite und anderer Verantwortungsträger.
Eine sofortige Abkehr von dem bisherigen Zustand des unkontrollierten, ungesteuerten Zustroms nach Deutschland und ein Wechsel zu einer wirklich humanitären Hilfspraxis ist ein dringend nötiger Schritt, um den gefährdeten inneren Frieden zu erhalten.
In dem betreffenden Absatz spekuliert der Autor über einen möglichen Putsch von Teilen der Polizeikräfte und der Bundeswehr.
Hat diese Petition, die im Begründungstext elementare Rechtschreibfehler aufweist, die ursprünglich als "öffentliche Petition" gestartet wurde, ohne die Regeln für eine solche einzuhalten, so dass sie aufs Neue gestartet werden musste, deren implizite Behauptung, die Regierung halte sich nicht an das Recht bei nährerem Hinsehen jeglicher Sachgrundlage entbehrt und auf Falschzitaten und Falschbehauptungen beruht, in Wahrheit nur den Zweck, das Vertrauen in den Rechtsstaat, in die liberale Demokratie zu beschädigen?
Ein bekannter Ökonom hat einen Experten für Asyl- und Europarecht "Professor Unfug" genannt, um nachgerade genau solchen zu schreiben. Auf die sachliche Antwort des Experten, welche den Ökonomen hoffnungslos überforderte, war diesem doch nicht einmal der Gegenstand eines Asylantrags bekannt, folgte wortwörtlich:
"Recht ist angewandte Politik, es hat a priori weder mit Wahrheit noch mit Vernunft zu tun."
Ja, mit Recht oder Vernunft oder Wahrheit haben die Forderungen der Petenten in der Tat gar nichts zu tun, sondern nur mit Politik. Danke für die ausnahmsweise mal aufrichtige Antwort.
Sollen Recht und Vernunft und Wahrheit also verdrängt werden: Putsch?
Geht es darum? Sind die unbestreitbaren und auch gar nicht bestrittenen Probleme, die mit der Zuwanderung einer außerordentlich hohen Zahl von Schutzsuchenden verbunden sind, Kosten wie Risiken, nur Vehikel, um die rechtsstaatliche Ordnung, die liberale Demokratie zu delegitimieren?
Dieser Verdacht keimt auf angesichts der vielen Regelverstöße, der Ignoranz gegenüber Regeln, seien es die der Rechtsschreibung oder die einer sachlichen Diskussion, die des aufrichtigen Zitierens oder die des Europa- oder Asylrechts oder die des Petitionsrechts.
Inständig bitte ich darum, Regeln einzuhalten.