Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten vom 23. Februar 2006 neu gefasst und die wöchentliche Arbeitszeit von derzeit 41 Stunden entsprechend abgesenkt und der Arbeitszeit der Angestellten des Bundes angepasst wird. Diese beträgt 39 Wochenstunden.
Begründung
Die Verordnung verstößt gegen § 3 des Arbeitszeitgesetzes, wonach die tägliche Arbeitszeit 8 Stunden nicht überschreiten darf. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb diese Schutzvorschrift für Beamte nicht analog gelten soll.
Bei der Anhebung der Arbeitszeit auf 41 Wochenstunden wurde uns im Jahr 2006 zugesichert, dass bei besserer Wirtschaftslage wieder eine Absenkung erfolgt. Dies ist bis heute ohne eine nachvollziehbare Begründung nicht geschehen. Angesichts der Steuereinnahmen der letzten Jahre wird deutlich, dass das Festhalten an der 41-Stunden-Woche reine Willkür und eine nicht länger hinnehmbare Ungerechtigkeit darstellt. Überlegungen zu Kosteneinsparungen dürfen nicht einseitig zu Lasten einer einzelnen Berufsgruppe gehen, die sich leider nicht mittels Streiks wehren kann und der daher immer wieder gern "Sonderopfer" auferlegt werden!
Im Vergleich mit anderen Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes sowie mit der Privatwirtschaft wird deutlich, dass eine Arbeitszeit von über 40 Wochenstunden sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern der EU absolut unüblich ist. Unsere Arbeitszeit ist seit 12 Jahren (!) so lang wie seit 1974 nicht mehr und damit nicht mehr zeitgemäß!
Auch neun Jahre nach der Arbeitszeitverlängerung für Beamtinnen und Beamte beruft sich der Petitionsausschuss auf Gründe der Haushaltskonsolidierung.
Hieraus ergibt sich klar, dass es NIE nachvollziehbare und in sich schlüssige Gründe geben wird, damit der aktuelle oder zukünftige Bundestag die einer seinerzeit versprochene/zugesagte Arbeitszeitsenkung beschließt.
Die Gründe seinerzeit sind selbstverständlich überholt und nicht mehr greifend. Die Haushaltskonsolidierung sowie die vereinbarten Einsparmaßnahmen sind nun wirklich nicht zielführend und zudem kontraproduktiv. Dem öffentlichen Dienst gelingt es immer weniger, Nachwuchskräfte zu gewinnen, da die Bedingungen für junge Leute in der Privatwirtschaft - derzeit (und wohl auch in nächster Zeit) - sehr viel besser sind.