Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten vom 23. Februar 2006 neu gefasst und die wöchentliche Arbeitszeit von derzeit 41 Stunden entsprechend abgesenkt und der Arbeitszeit der Angestellten des Bundes angepasst wird. Diese beträgt 39 Wochenstunden.
Begründung
Die Verordnung verstößt gegen § 3 des Arbeitszeitgesetzes, wonach die tägliche Arbeitszeit 8 Stunden nicht überschreiten darf. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb diese Schutzvorschrift für Beamte nicht analog gelten soll.
Bei der Anhebung der Arbeitszeit auf 41 Wochenstunden wurde uns im Jahr 2006 zugesichert, dass bei besserer Wirtschaftslage wieder eine Absenkung erfolgt. Dies ist bis heute ohne eine nachvollziehbare Begründung nicht geschehen. Angesichts der Steuereinnahmen der letzten Jahre wird deutlich, dass das Festhalten an der 41-Stunden-Woche reine Willkür und eine nicht länger hinnehmbare Ungerechtigkeit darstellt. Überlegungen zu Kosteneinsparungen dürfen nicht einseitig zu Lasten einer einzelnen Berufsgruppe gehen, die sich leider nicht mittels Streiks wehren kann und der daher immer wieder gern "Sonderopfer" auferlegt werden!
Im Vergleich mit anderen Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes sowie mit der Privatwirtschaft wird deutlich, dass eine Arbeitszeit von über 40 Wochenstunden sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern der EU absolut unüblich ist. Unsere Arbeitszeit ist seit 12 Jahren (!) so lang wie seit 1974 nicht mehr und damit nicht mehr zeitgemäß!
liebe Mitzeichner und Unterstützer!
Das Ende der Mitzeichnungsfrist ist gekommen und wir haben es geschafft, knapp 58.000 Mitzeichner zu gewinnen, die alle der Meinung sind: Es ist an der Zeit! Die Wochenarbeitszeit für Bundesbeamte muss wieder auf ein gesundes und normales Maß zurückgeführt werden, nicht 41 Stunden, sondern 39 Stunden pro Woche sind ein Arbeitsmaß, dass gesund und dauerhaft leistbar ist.
Mir bleiben noch 38 Minuten, bis zum Schließen aller Diskussionsforen, also mache ich es kurz.
Ich möchte mich noch einmal im Namen aller bei der Hauptpetetentin Claudia M. bedanken, die diese private ePetition ins Rollen gebracht hat. Die ePetition mag inhaltlich nicht die beste Begründung haben, aber hier im Diskussionsform wurden die Begründungen verbessert und mit eindrucksvollen Daten, Fakten, Geschichten und Begründungen untermauert.
Diese ePetition hatte ihren Ausgang in der Bundeswehrverwaltung.
Dort schlummerte sie knapp zwei Wochen vor sich hin. Irgendwann entstand die Idee, dass sie besser verteilt werden müsste und erste eMails, WhatsApps und Facebook-Einträge wurden geschrieben.
Bei mir in der Zollverwaltung kam die ePetition beispielsweise am Donnerstag, 21.6.2018 an. Damals hatte die ePetition knapp 1.100 Mitzeichner. Das erstaunliche dabei: auf unserem Gang verbreitete sich die Nachricht aus wie ein Wildfeuer - insbesondere Kolleginnen, die keine Gewerkschafter waren, informierten sich gegenseitig und ich wurde nur deswegen infomiert, weil ich Ersatzmitglied des Örtlichen Personalrats bin und im PR-Büro aus Urlaubsgründen keiner anzutreffen gewesen ist.
Seitdem haben wir (alle zusammen) geackert: Mails geschrieben, Facebook genutzt, geteilt, weitergeleitet, die Nachricht in allen Landesteilen und in allen Bundesbehörden verteilt, Gewerkschaften und Verbände und auch die Presse angeschrieben. Jeden Tag. Jeden Abend.
Es war eine intensive Zeit. Und es hat sich gelohnt. Die Mitzeichnungen gingen durch die Decke.
Ich habe schon 8 Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien informiert. Es werden noch mehr werden. Die Gewerkschaften haben - entgegen den hier im Forum oft vertreteten Ansichten nach Kräften auf örtlicher Ebene und auf manchen Bezirks- und Landesebenen, bzw. auf Ebene der Fachgewerkschaften unterstützt.
Besonderer Dank sei an folgende Gewerkschaften und Fachverbände gerichtet:
GdP (DGB), DPolG (dbb), BDZ (dbb), GdS (dbb), VBB (dbb), DBwV (DGB), KOMBA (dbb), VAAB (dbb), dbb jugend Bayern (ich hoffe wir haben niemanden vergessen).
Gegen Ende der Mitzeichnungsfrist hat die Bundespresse angefangen, die Petition und die Forderung wahrzunehmen und darüber zu berichten.
Knapp 58.000 Mitzeichner sind ein eindrucksvolles Signal an die Bundespolitik - es reicht. Es ist an der Zeit (s.o.). Diese Frage ist aus Sicht der Bundesbeamten ein "Endspiel um die Glaubwürdigkeit" des BMI und der Bundespolitik. Wir sind so oft hingehalten worden. Wir haben ein eindrucksvolles Sonderopfer in der Breite und jeder für sich erbracht. Wir sind die Säulen von Staat und Gesellschaft. Wir sind die "Unentbehrlichen". Wir werden aber auch älter. Und wir können uns nicht beliebig regenerieren. Wir werden durch die Arbeitsbedingen krank gemacht. Das ist nicht im Interesse von BMI, Staat und Gesellschaft. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln. Wir stehen zusammen. Denn nur gemeinsam sind wir stark. Wir haben ein eindrucksvolles Signal an die Bundespolitk gesendet. Wir sind im Jahr 2018 die zweitgrößte ePetition im Deutschen Bundestag und in der Rangliste der abgeschossenen ePetitionen liegen wir auf Rang 14. Diese Zahlen sind umso beeindruckender, wenn man sich den Anfang dieser "wilden" Petition vor Augen führt und sich vergegenwärtigt, dass wir in nur 14 Tagen zum Ziel gekommen sind...
Danke! An alle. Wir werden nicht mehr aufhören, an die Ungerechtigkeit des ungehaltenen Versprechens der Rückführung der Wochenarbeitszeit für Bundesbeamte von 41 Stunden auf 39 Stunden zu erinnern...