Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

Um direkt zu entsprechenden Bereichen zu springen verwenden Sie die Sprungmarken wie folgt:

Auf dem Bild sehen Sie ...

Petition 80681

Kirchenfragen

Beendigung der jährlichen Sonderzahlungen an die katholische und evangelische Kirche vom 07.06.2018

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Zahlungen an die beiden großen Kirchen in Höhe von ca. 500 Millionen Euro jährlich einzustellen.

Begründung

Die deutsche Verfassung stellt seit knapp 100 Jahren einen Auftrag an die Regierung, der seit eben genauso vielen Jahren konsequent ignoriert wird:

Die Beendigung von Sonderzahlungen an die beiden großen deutschen Kirchen. Rund 500 Millionen Euro zahlen die Bundesländer jährlich an die katholische und evangelische Kirche - und zwar nicht für deren gesellschaftlichen Dienste.

Fakt 1: Der Vertrag wurde nicht mit der BRD geschlossen, sondern mit einem Vorgängerstaat. Somit existiert einer der Vertragspartner nicht mehr. Vertrag ist somit hinfällig.

Fakt 2: Das Grundgesetz sieht die Abschaffung der Zahlungen seit Gründung der BRD vor. Bislang wurde dies jedoch ignoriert.

Startbeitrag für neuen Diskussionszweig schreiben