Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass das Stellen von Folgeanträgen zur Aufnahme in den Scheidungsverbund nur innerhalb einer zu definierenden Frist nach Einreichen eines Scheidungsantrags bzw. Eröffnung des Scheidungsverfahrens möglich ist.
Begründung
In Ehescheidungsverfahren sollen alle anhängigen Anträge (z. B., nachehelicher Unterhalt, Zugewinnausgleich, Haushaltstrennung) zusammen entschieden werden. Dies ist sinnvoll, damit alle Scheidungsfolgen gleichzeitig entschieden werden.
In strittigen Ehescheidungsverfahren wird häufig eine Verzögerung des Verfahrens angestrebt. Es ist möglich, die Entscheidungsreife abzuwarten (Kontenklärung im Versorgungsausgleich abgeschlossen) und dann bis zwei Wochen vor einem Scheidungstermin den nächsten Folgeanträgen (z. B. nachehelicher Unterhalt) einzureichen. Wenn hier alle Auskünfte erledigt sind, der Unterhalt beziffert wurde und erneut die Scheidung vollzogen werden kann, kann wiederum ein Folgeantrag gestellt werden. Durch dieses Vorgehen kann das Ehescheidungsverfahren über Jahre verzögert werden.
Sinnvoll wäre eine Frist im Ehescheidungsverfahren, innerhalb welcher ALLE Folgeanträge eingehen müssen, um in den Scheidungsverbund aufgenommen zu werden. Dies würde jahrelange Verfahrensdauer vermeiden und die Gerichte entlasten.