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Petition 83530

Wehrpflichtgesetz

"Symbolische" Entschädigung für ehemalige Wehr- und Zivildienstleistende vom 23.08.2018

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge eine "symbolische" Entschädigung für ehemalige Wehr- und Zivildienstleistende beschließen.

Begründung

Im Rahmen der aktuellen Diskussion über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht bzw. einer allgemeinen Dienstpflicht heißt es von verschiedenen, auch juristischen Seiten, ein solcher Zwangsdienst verstieße gegen die Menschenwürde, sei nicht mit dem Grundgesetz bzw. europäischen Recht vereinbar, oder sei der heutigen Jugend nicht zuzumuten, weil sie ein (Berufs- bzw. Ausbildungs-)Jahr ihres Lebens verliert, und damit im internationalen Vergleich hinterherhinkt, oder einfach nur individuelle Lebenszeit oder Lebensglück verliert, oder weil sich der Verdienstausfall negativ auf die Familienplanung bis hin zur Rente auswirkt. Diese Argumente treffen nicht nur heute zu, sondern trafen auch schon damals zu. Darüber hinaus käme nach heutiger Denkweise nur eine umfassende Dienstpflicht für Männer und Frauen in Frage. Zu Erinnerung, damals betraf die Dienstpflicht nur Männer. Also war die damalige Dienstpflicht auch noch geschlechtsdiskriminierend. Es wurde den dienstleistenden Männern somit in doppelter Hinsicht Unrecht angetan.
Konkret, in Zahlen, läßt sich diese Schlechterstellung am männlichen Lebenseinkommen festmachen. Der entgangene Verdienst, zzgl. Zinseszinsen kann leicht einen 6-stelligen Betrag in einem 40-jährigen Berufsleben ausmachen. Das einige männliche Rentner auch deswegen in Altersarmut leben ist wohl nachvollziehbar. Natürlich kann das auch deren Familien, Schlagwort Kinderarmut, betreffen.
Deswegen fordere ich eine Entschädigung für alle Männer, die zwangsweise eine Dienstpflicht leisten mußten. Natürlich ist mir klar, daß der Staat nicht in jedem Einzelfall eine Nachberechnung durchführen kann. Außerdem wäre eine individuelle Entschädigung wohl kaum finanzierbar. Daher kann es nur eine symbolische Entschädigung geben, ob als Einmalzahlung, als Steuergutschrift, oder als Zusatzrente sei mal dahingestellt.
Gerade in der heutigen Zeit, in der Deutschland Steuerüberschüsse produziert, kann man die damals geleistete männliche Dienstpflicht als Anschubfinanzierung verstehen, sprich hätte der deutsche Staat die dienstpflichtigen Männer damals marktkonform bezahlt, hätten wir heute nicht die Überschüsse.
Auf jeden Fall sehe ich die heutige Bundesregierung in der Verantwortung dieses nach heutigen Maßstäben begangene Unrecht wiedergutzumachen.

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