Diskussion zur Petition 84451

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, dass eine Änderung der Gesetze für privaten Mieterschutz erfolgt. Mietnomaden sollen nicht unter staatl. Schutz fallen. Mietbetrug bei Wdh. als Straftat behandeln. Schwarze Listen z.B. bei Einwohnermeldeämtern. Fragebögen bei Mustermietverträgen gesetzl. vorschreiben. Räumungsklagen wenn bereits in den le. 4-5 Jahren Klagen aktenkundig sind, schnelle Räumung ohne Verhandlung. Keine Prozesskostenhilfe für Mietnomaden. Zahlung der Miete direkt an Vermieter.

Begründung

Private Vermieter, oft auch ältere Menschen, wollen oder müssen ihre Renten aufbessern (Kleinimmobilien).

Diese Menschen kommen oft nur sehr schlecht mit dem Internet zurecht. Deshalb haben sie auch nur wenig Informationen zu sog. Mietbetrügern. (Mietverträge werden im Schreibwarengeschäft gekauft)

Mietnomaden suchen sich oft gezielt solche Vermieter aus, da diese meist nicht fit im Internet sind und relevante Fragen nicht stellen. Außerdem hat der private Vermieter keine Möglichkeiten an eine Schufa- oder Kreditreformauskunft zu kommen.

Oft ist die Wohnung nach Auszug verwüstet -> Kosten

Nebenkosten wie Wasser, Heizung, Müll etc. müssen weiterhin durch den Vermieter getragen werden -> Kosten

Bei den Mietern ist meist kein Geld zu bekommen. -> Auf sämtlichen Kosten bleibt meist der Vermieter sitzen.

Ergebnis ist: Leerstand mehrerer tausender Wohnungen, die nicht mehr vermietet werden.

u.A. große Wohnbaugesellschaften haben andere Möglichkeiten, um Mietbetrügern gegenüber zu treten.

Durch diese Petition soll ein besserer privater Vermieterschutz sichergestellt werden.
Das Vermieten soll auch für private Vermieter wieder attraktiver und sicherer werden, damit diese Wohnungen dem Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung stehen.

So kann sowohl den privaten Vermietern wie auch dem öffentlichen Wohnungsmarkt geholfen werden und die Wohnungsknappheit bekämpft werden.