Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass der Arbeitnehmer wegen Berufsverbot, Mutterschutz und Elternzeit nicht unendlich Urlaubstage anhäufen kann, sondern eine Grenze von 15 Monaten wie bei länger dauernden Erkrankungen eingeführt wird.
Begründung
Das „Ansparen“ von Urlaubsansprüchen bei langer Erkrankung ist zeitlich begrenzt Das entschied der EuGH Ende 2011 in einem Fall, in dem es um eine tarifvertragliche Verfallsfrist von 15 Monaten (gerechnet ab dem Ende des Urlaubsjahres) ging. Eine solche zeitliche Begrenzung des Urlaubsschutzes in Krankheitsfällen hielt der EuGH für europarechtlich zulässig.
Bei einer Schwangerschaft gibt es diese Begrenzung der Urlaubsansprüche nicht, so dass in der Konstellation, dass eine Frau mehrere Kinder nacheinander bekommt und sie ihre Berufsverbotszeiten (betrifft z. B. Arzt/Zahnarzt/Tierarzthelferinnen, Erzieherinnen, angestellte Ärzte/Zahnärzte/Tierärzte) und die Elternzeiten alle nacheinander nimmt, mehrere Jahre Urlaubsanspruch zusammen kommen können.
Es gibt zwar die Regelung im BEEG, dass der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch in der Elternzeit kürzen darf: „Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin während der Elternzeit bei seinem oder ihrem Arbeitgeber Teilzeitarbeit leistet“, doch wissen viele kleinere Unternehmen nichts von dieser Regelung und fallen dadurch in eine Kostenfalle, wenn die Elternzeit zu Ende ist und die Arbeitnehmer dann den Urlaubsanspruch abgelten lassen wollen.
Es stellt auch eine Ungleichbehandlung von Kranken gegenüber den Gesunden dar, und das zu Ungunsten der kranken Arbeitnehmer.