Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass auch der UN-Flüchtlingspakt (wie auch der UN-Migrationspakt) nicht unterschrieben wird.
Begründung
Neben dem Globalen Migrationspakt der UNO, aus dem sich unter anderem Österreich und zahlreiche andere Staaten bereits in vorbildlicher Weise zurückgezogen haben, planen die Vereinten Nationen einen weiteren, ähnlich verhängnisvollen Pakt zur Aushebelung unserer nationalen Souveränität in Einwanderungsfragen, den sogenannten „Globalen Pakt für Flüchtlinge“. Dieser soll Mitte Dezember in der UN-Vollversammlung verabschiedet werden.
Der Flüchtlingspakt beinhaltet zum einen eine weitreichende Ausdehnung des Flüchtlingsbegriffes, zum anderen großangelegte Umsiedlungsprogramme. So soll künftig in großen Wanderungsströmen nicht mehr zwischen klassischen Flüchtlingen und sonstigen Migranten unterschieden werden, „reiche Staaten“ zu umfangreichen Umsiedlungsprogrammen für Flüchtlinge aus Erstaufnahmeländern verpflichtet werden und ganz allgemein eine „positive Atmosphäre für Umsiedlungen“ geschaffen werden. Der Pakt missbraucht damit den Flüchtlingsbegriff als Vorwand, um nationale Einwanderungsgesetze zu umgehen und unzählige Millionen kulturfremder Einwanderer dauerhaft in Europa anzusiedeln.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier ein weiterer UN-Pakt mit weitreichenden Konsequenzen für unsere nationale Einwanderungspolitik auf internationaler Ebene, am Volk und den Parlamenten vorbei, durchgewunken werden soll. Ich lehne auch diesen Pakt strikt ab, und fordere die Regierung auf, den Globalen Flüchtlingspakt auf keinen Fall anzunehmen und bei der UN-Vollversammlung Mitte Dezember gegen diesen Pakt zu stimmen.