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Petition 89959

Zivilprozessordnung

Gesetz zur Veröffentlichung von Gerichtsurteilen vom 10.01.2019

Text der Petition

Mit der Petition wird ein Gesetz zur Veröffentlichung von Gerichtsurteilen gefordert.

Begründung

Gerichtsverhandlungen sind öffentlich. Jedem Bürger ist es gestattet Gerichtsverhandlungen beizuwohnen und auch die Verkündung der Urteile anzuhören.

Der Deutsche Bundestag muss sicherstellen, dass die Justiz transparent ist. Dazu gehört auch die Veröffentlichung der Urteile in anonymisierter Form. Die Bürger müssen die Möglichkeit haben, die Erwägungen und Gründe eines jeden Urteils nachvollziehen zu können.

Dies gilt natürlich nicht für solche Verhandlungen, in denen die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, z.B. Jugendsachen.

Gerade in der heutigen Zeit und dem Ruf nach "härteren Strafen" und einem "Missvertrauen in die Justiz" muss dem Bürger die Möglichkeit gegeben werden, transparent und offen die Urteile zu lesen.

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